Was hat diese Versicherungsanstalt gemacht? (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben noch eine Minute!) – Sie hat mit Wirkung 1. Jänner 2001 einen Selbstbehalt eingeführt! (Abg. Haigermoser: Wer war das?)
Ja tun Ihnen die Eisenbahner nicht Leid? Die müssen jetzt einen Selbstbehalt zahlen, weil die dort nicht wirtschaften können! (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Warum haben Sie nicht demonstriert?) Das ist nämlich das Faktum! Sogar dort, wo alle Versicherten Ihrer Klientel oder Ihrem Wählerpotential zugeordnet werden – dessen bin ich mir aber sowieso nicht mehr so sicher –, "bestrafen" Sie die – nach Ihren Worten! – mit einem Selbstbehalt. (Abg. Sophie Bauer: Sie wollen es ja für alle !)
Ich werde Ihnen etwas sagen (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist Ihr Vorschlag?): Mir ist ein geringfügiger Selbstbehalt noch immer lieber als Ihre Form der Politik der einseitigen Belastung! (Abg. Edlinger: Aha! Selbstbehalt! Sehr gut!) – Erinnern wir uns an die Zahnregulierungen der Kinder: die kosten die Eltern in zwei Jahren 30 000 bis 40 000 S. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na hören Sie zu: Sie wollen immer Vorschläge! (Abg. Edlinger: Selbstbehalt kommt!) Das wäre fair gewesen. Wo war da die Gewerkschaft, wo war da die SPÖ, um das zu verhindern?
Dann haben wir Rollstühle, die die Menschen selbst bezahlen müssen – wo war denn da die SPÖ? Wir haben Selbstbehalte bei den Brillen, die Sie und ich auch brauchen. – Das ist es! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja! Und Sie wollen mehr Selbstbehalte!) Und was ist jetzt? – Wir können es uns leisten, aber für die Klientel, wo Sie es zu verantworten haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wollen Vorschläge!), dass viele Menschen in diesem Land an der Armutsgrenze leben, haben Sie nichts getan! Aber für Herrn Sallmutter gehen Sie demonstrieren, damit 50 000 Leute auf der Straße stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und ich gebe Ihnen noch einen Tipp, Herr Klubobmann Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was schlagen Sie jetzt vor?) Ich schlage Ihnen vor: Geben Sie diesem heute zu beschließenden Gesetz und den damit verbundenen handelnden Personen eine Chance – im Interesse der Sozialversicherten und der Menschen in Österreich (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), eine neue Chance der Gesundheitspolitik! Ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie hier konstruktiv mitarbeiten. Dann wäre die SPÖ geläutert und ein seriöser Partner. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Das mit Bayern tut weh! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso? Wir sind ja in Österreich! – Abg. Faul: Die Bierzeltredner gehören alle nach Bayern!)10.09
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Die ganze Ausschussarbeit hast du blockiert!) – Herr Pumberger! Können Sie sich beruhigen? (Abg. Dr. Pumberger: 17 Stunden konnten wir nicht arbeiten!) Ich möchte nicht das Diskussionsniveau, das wir mittlerweile erreicht haben, fortsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)Das österreichische Gesundheitswesen – inklusive Sozialversicherungswesen – ist im internationalen Vergleich sehr gut angeschrieben. Wir haben ein sehr kostengünstiges Gesundheitssystem, wir haben bei den meisten Sozialversicherungen – auch im internationalen Vergleich – sehr niedrige Beitragssätze, wir haben in Österreich eine hohe Zustimmung der Versicherten zu den Errungenschaften der Sozialversicherung und auch dieses Gesundheitssystems.
Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht alles in Ordnung im Gesundheitswesen! Da stimme ich – wenn das zwischen den Zeilen gesagt worden sein sollte, bei Herrn Gaugg habe ich nichts davon gehört – zu. Wir haben zersplitterte Leistungserbringer und zersplitterte Finanzierungsformen. Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen und private Institutionen teilen sich die Leistungen und auch die Finanzierung.