Mit Ihrer Politik, meine Damen und Herren, auf Kosten von Funktionären, auf Kosten der Gesundheitspolitik, auf Kosten der Sozialversicherungspolitik haben Sie sich selbst schon die Weichen für diese Wahlen gestellt. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Seine Redezeit beträgt gleichfalls 15 Minuten. – Bitte.10.25
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat sehr positiv begonnen, und er hat zugegeben, was ich von ihm noch nie gehört habe: Das österreichische Gesundheitssystem ist gut, es wird allgemein sehr anerkannt. – Dem möchte ich vollinhaltlich zustimmen, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das österreichische Gesundheitssystem ist in Ordnung. Es wird durch dieses Gesetz in keiner Weise beeinträchtigt, sondern verbessert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Es stehen keine Selbstbehalte zur Diskussion, das ist ganz klar in den letzten Monaten immer wieder festgestellt worden. Es ist auch ganz klar, dass die Pflichtversicherung, so wie sie derzeit besteht, beibehalten wird. Die Verunsicherungen, die in den letzten Tagen betrieben wurden – auch gestern (Abg. Sophie Bauer: Von Ihnen!) –, nämlich dass die Pflichtversicherung in Gefahr sei, sind unkorrekt. Ich verurteile auch, wenn von Ihrer Seite immer wieder Verunsicherungen verbreitet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben in Österreich keine Zweiklassenmedizin. Jeder, der krank ist, wird in den Spitälern von den Ärzten so gut behandelt, dass er wieder gesund wird. Jede Operation steht jeder Österreicherin und jedem Österreicher zu. (Abg. Huber: Wie lange noch?) – Solange wir Verantwortung haben, wird das so bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber, meine Damen und Herren, etwas ist auch eine Tatsache (Abg. Heinzl: Was ist mit der "Unfallsteuerversicherung"?): Seitdem diese Regierung mit Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer in Verantwortung ist, kommen vom Hauptverband ständig Probleme. Die erste Meldung, die vor 16 Monaten kam, war, dass der Krankenversicherung ein Defizit von über 5 Milliarden Schilling für das Jahr 2000 droht. Was ist tatsächlich geschehen? – Dieses Defizit ist nicht eingetreten, und zwar auf Grund der Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat. Wir hätten uns mehr Zusammenarbeit mit dem Hauptverband gewünscht, um das Defizit zu reduzieren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Auch zu Beginn dieses Jahres gingen Horrormeldungen durch die Medien, ausgehend vom Hauptverband: Das Defizit wird neuerlich steigen. Was ist Tatsache? – Jetzt gibt sogar der Hauptverband zu, dass das Defizit innerhalb von fünf Monaten um 2 Milliarden Schilling reduziert worden ist. Nicht 5,8 Milliarden Schilling an Defizit drohen uns für das Jahr 2001, sondern die Finanzierung der Krankenversicherung ist gesichert. Es zweifelt eigentlich kein Mensch daran, dass sie gesichert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir verurteilen es, dass Sie, die Verantwortlichen für den Hauptverband, die Verantwortlichen für die Sozialversicherung in Österreich – Sie waren bisher hauptverantwortlich –, diese Verunsicherung immer wieder gegenüber den Österreichern betreiben – vollkommen ungerechtfertigt! Wir haben die Verwaltungskosten bei den Sozialversicherungsträgern bereits gesenkt, und zwar spürbar gesenkt, meine Damen und Herren. (Abg. Verzetnitsch: Wer? Der Hauptverband oder Sie?) – Der Gesetzgeber durch das Ministerium.
Herr Präsident! Sie haben den Beschlüssen, die wir hier vor sechs Monaten gefasst haben, nicht zugestimmt. Das ist richtig. Aber wir, die ÖVP und die FPÖ, haben diese Beschlüsse gefasst, damit die Verwaltungskosten gesenkt werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)