Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 82

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Bauer hat in ihrem Redebeitrag gesagt, die ÖVP hätte sich bei ihrer Tagung in Alpbach zur Wichtigkeit der Versicherungspflicht bekannt. – Das ist unrichtig!

Richtig ist, dass sich die ÖVP in Alpbach, wie auch überall anders, zur Wichtigkeit der Pflichtversicherung bekannt hat.

Weiters hat Frau Abgeordnete Bauer gesagt, dass uns im Sozialausschuss in stundenlangen Wortmeldungen die Unrichtigkeit der Novelle vor Augen gehalten wurde. – Auch das entspricht nicht den Tatsachen.

Richtig ist, dass uns in stundenlangen Wortmeldungen von Seiten der Grünen aus dem ASVG vorgelesen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich verstehe, dass meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, um die Gewerkschafter auf die Straße zu bringen, einfach sagen mussten, es geht nicht um Machtpolitik, es geht nicht um Machterhaltung von ihrer Seite her, sondern es geht darum, dass unser Sozialsystem und unser Versicherungssystem in Frage gestellt wird.

Wenn man mit den Demonstranten gesprochen hat, dann haben sie genau das als Grund dafür angegeben, warum sie demonstrieren gehen: Wir stellen die Pflichtversicherung in Frage. – Davon ist überhaupt nie die Rede gewesen! Wo lesen Sie das bitte heraus? (Abg. Silhavy: In Ihrem Koalitionsübereinkommen steht das! Das haben Sie selber nicht gelesen!)

Dann behaupten Sie, es werde eine Verschlechterung bei den Kranken und in der Krankenversicherung geben. – Bitte, wo lesen Sie das heraus?

Dass Sie den Demonstranten diese Angstpropaganda, diese Angstmache mehr oder weniger hinhalten müssen, damit sie demonstrieren, das verstehe ich, aber wie Sie das hier im Haus, wo wir doch ein bisschen sachlich diskutieren sollten (Abg. Mag. Gaßner: Ja, das ist wahr! Das sollten Sie!), immer noch behaupten können, das ist für mich schleierhaft, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für mich ist es auch bezeichnend, dass von Ihrer Fraktion überhaupt nur das Thema Hauptverband andiskutiert wurde. Dass es in dieser 58. ASVG-Novelle wirklich auch große Vorteile für die Patienten gibt, das hat niemand von Ihrer Fraktion überhaupt nur einer Erwähnung für wert befunden. Und dass die Gruppenpraxen in Wirklichkeit sehr bürgernahe sind und für die Patientinnen und für die Patienten neue Chancen bringen, das wollen Sie nicht, das interessiert Sie, glaube ich, auch nicht.

Es interessiert Sie nicht, dass zum Beispiel die Medizin damit näher zum Patienten kommt, dass sich Patienten in Zukunft etwas ersparen werden, denn wenn sie in eine Gruppenpraxis gehen, wo es mehrere Ärzte gibt, brauchen sie nur einen Krankenschein abzugeben, auch wenn es dort Fachärzte gibt. Es ist damit gesichert, dass es gerade in den ländlichen Bereichen, wo die ärztliche Versorgung nicht so gut ist, eine Besserstellung geben wird. Es ist damit auch gewährleistet, dass es längere Öffnungszeiten der Arztpraxen gibt – die werden von jetzt 20 Wochenstunden auf 35 Stunden ausgeweitet –, dass es Bereitschaftsdienste am Wochenende gibt, und es ist schließlich gewährleistet, dass es einen behindertengerechten Zugang geben wird.

Ich weiß nicht, ob sich alle Kollegen mit unserem Abänderungsantrag, der ja, weil er umfangreicher ist, verteilt worden ist, befasst haben, aber ich möchte hier doch darauf verweisen, dass diese Punkte auch in diesem Antrag stehen.

Ich möchte hier allerdings auch eine Druckfehlerberichtigung bringen, und zwar zu Z 10: