Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 87

4. Direktmedikamentenabgabe in Spitalsambulanzen an die Patienten (bringt 100 Millionen ATS).

5. Direkteinkauf der Sozialversicherung für chronisch kranke Menschen (zum Beispiel Diabetiker, Dialyse et cetera) (bringt rund 500 Millionen ATS).

6. Voller Ausgleich der Mehrwertsteuer auf Medikamente (bringt 1 Milliarde ATS).

7. Beschleunigung der Zulassung von Generika.

8. Substitutionsgebot für Apotheker bei wirkstoffidenten Produkten die kostengünstigsten abzugeben.

9. Im Heilmittelverzeichnis sind zusätzliche Hinweise auf günstigere Produkte, zum Beispiel durch die Hervorhebung preisgünstiger Generika, beziehungsweise der Verweis auf in der Regel preisgünstigere Indikationsgruppen aufzunehmen.

10. Die niedergelassenen Ärzte und die Spitalsärzte müssen mehr Verantwortung für wirtschaftliche Verschreibung und Beratung übernehmen.

11. Die Vertragspartner und die Sozialversicherung sollen im Sinne der Verwaltungsvereinfachung für Patienten verpflichtet werden, dass chefärztliche Bewilligungen per Fax oder E-mail eingeholt werden.

12. Verpflichtung der Krankenanstalten, sich an die Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise/Heilmittelverzeichnis zu halten.

13. Maßnahmen auf EU-Ebene:

Adaptierung der Heilmittel-Transparenzrichtlinie auf Grund der Amsterdamer Verträge (gesundheits- und sozialpolitische Ziele),

Nachfolgeprodukt zu Eudramat, um die Preistransparenz im EU-Binnenmarkt bei Heilmitteln zu gewährleisten,

Verkürzung des Patentschutzes von Originärprodukten zur Förderung von Generika.

14. Auflage eines verständlichen Gebrauchsinformations-Kompendiums in Apotheken."

Meine Damen und Herren! Wir haben die Alternativen: sozial gerecht sparen ohne Sozialabbau! Nehmen Sie bitte unser Angebot an! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der eben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und daher auch mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. – Bitte. (Abg. Jung  – in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek –: Weniger wäre mehr gewesen! – Abg. Böhacker: Eine lückenlose Aufzählung der Versäumnisse in 30 Jahren Sozialismus!)

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich schieße natürlich nicht; auch das ist eine der unwahren Behauptungen der Kollegin. Aber trotzdem bin ich ein bisschen traurig, muss ich sagen, weil mir jetzt Herr Cap abhanden gekommen ist.