Durch den vorliegenden Abänderungsantrag soll die Kranken- und Unfallversicherung nach dem B-KUVG näher ausgestaltet werden.
Hervorzuheben ist, dass die Meldung zur Pflichtversicherung ebenso wie die Beitragsabfuhr von der jeweiligen Universität (Universität der Künste) vorzunehmen ist; Beitragsgrundlage ist der Ausbildungsbeitrag sowie eine allfällige Vergütung für Tätigkeiten an der Universität (Universität der Künste) im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit. Der Beitragssatz beträgt in der Krankenversicherung 7,5 Prozent, in der Unfallversicherung (laut Satzungsbestimmung) 0,47 Prozent der Beitragsgrundlage.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.
14.06
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, Ihre Rede war symptomatisch für das Verhalten der Opposition, sie war symptomatisch für die Politik der SPÖ: Sie sind reaktionär, Sie bestehen auf einem ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Schender! Ich bitte Sie, einen anderen Ton anzuschlagen! Das ist unmöglich, das geht nicht!
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme den Ausdruck "reaktionär" zurück (Ruf bei der SPÖ: Entschuldigen Sie sich!) und setze fort: Die Sozialdemokratische Partei lässt leider – leider! – jeglichen Reformwillen vermissen. Es ist Tatsache, dass die SPÖ in den alten Strukturen verharren möchte. Es ist Tatsache, dass die SPÖ Realitätsverweigerung betreibt, indem sie ignoriert, dass Defizite bestehen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), indem sie ignoriert, dass akuter Handlungsbedarf besteht.
Es stellt sich jetzt natürlich die Frage, warum die SPÖ diese Politik betreibt. Ich sage, sie betreibt sie deshalb, weil ihr die Argumente in der Sache fehlen, weil es ihr auch gar nicht darum geht, in der Sache Verbesserungen zu schaffen. Es geht den Sozialdemokraten vielmehr ganz einfach darum, Personen abzusichern, Funktionäre abzusichern, um den roten Einfluss und ihre Privilegien abzusichern, die sie in Jahrzehnten sozialistischer Herrschaft aufgebaut haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Und da lassen sie eben jegliche Kompromissbereitschaft vermissen.
Frau Kollegin Lapp ortete ein Demokratiedefizit bei einer rechtskonservativen Regierung, weil ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt wurde. – Frau Kollegin Lapp, wenn in einem Ausschuss 17 Stunden lang über eine Reform diskutiert wird (Abg. Dietachmayr: Das waren keine 17 Stunden! – Abg. Neudeck: Bis 3 Uhr in der Früh!) und nach 17 Stunden geschäftsordnungskonform ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt wird, über den nach den Regeln der Geschäftsordnung, die Sie gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei beschlossen haben, abgestimmt wird, sprechen Sie von einem Demokratiedefizit? Das hätten Sie, Herr Kollege Edlinger, sich vielleicht überlegen sollen (Zwischenruf des Abg. Edlinger ), als Sie die Geschäftsordnung beschlossen haben. Sie hätten diese Ihre Bedenken Ihrem damaligen Klubobmann Kostelka mitteilen sollen – wir sind die falschen Adressaten!
Meine Damen und Herren! Sie wollen aus Sallmutter einen Märtyrer machen. Herr Gusenbauer hat heute seine Solidarität mit Sallmutter bekundet, der Klub hat artig applaudiert und ist dem in fast euphorischer Stimmung beigetreten. – Meine Damen und Herren Abgeordnete und meine sehr verehrten Damen und Herren Zuseher! Ich versichere Ihnen: Diese Bundesregierung ist solidarisch mit den Versicherten, mit den vielen, vielen Menschen, die ein Anrecht darauf haben, dass die Sozialversicherung effizient und sparsam organisiert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)