Demonstranten hat nicht gewusst, wogegen oder wofür sie jetzt wirklich demonstrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen noch etwas: Diese Machtdemonstration von gestern – es war eine Machtdemonstration, keine Frage, auch wenn dort ein bisschen weniger Demonstranten waren, als Sie gerne gehabt hätten – wird wirkungslos bleiben. Diese Machtdemonstration wird wirkungslos bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Versicherten, um die es Ihnen anscheinend geht – Ihnen aber geht es in Wirklichkeit nicht um die Versicherten –, werden in Kürze erkennen, dass es Ihnen nur um den Machterhalt und nicht um die Versicherten in Österreich gegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.14.37
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Frau Abgeordnete Haller, jawohl, es geht um Macht! Es geht um jene Macht, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusteht, um ihre Interessen durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das darf auch gefordert werden, das ist keine Schande, und das ist ganz und gar kein Demokratiebruch, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Die Arbeitnehmer sind nicht zu 100 Prozent SPÖ!)Ein paar Vorbemerkungen zu einigen meiner Vorredner: Herr Abgeordneter Schender! Bei Ihnen fällt mir, was selten geschieht, ein Bibelzitat ein. Ich sage nur Matthäus 5, Vers 3. Mehr will ich dazu nicht sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das? Können Sie uns das sagen?)
Herr Abgeordneter Dr. Pumberger, ich bin Ihnen sogar dankbar dafür, dass Sie das ASVG nicht so weit geändert und zumindest die freie Arztwahl aufrechterhalten haben. Die Bevölkerung in Ried und Umgebung wird es danken. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt!)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Es ist beim besten Willen nicht möglich, den Ausführungen der Frau Abgeordneten zu folgen, weil ein derart hoher Lärmpegel vorhanden ist. Ich bitte um etwas mehr Ruhe!
Bitte, Frau Abgeordnete, setzen Sie mit Ihren Ausführungen fort.
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Es ist schon klar – das wissen wir alle –, dass zweimal 27 Prozent eine rechtliche Basis sind, um eine Regierung zu bilden. Das hat noch nie jemand in diesem Lande bestritten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber es ist keine Legitimation, kritische Kräfte zurückzudrängen. Es ist auch keine Legitimation dafür, eine unsoziales Wendeprogramm als Programm der einzigen Wahrheit zu betrachten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zweimal 27 Prozent sind keine Legitimation dafür, die Entscheidungsfunktionen im Staat und in staatsnahen Institutionen einfach monochrom einzufärben. Sie sind auch keine Legitimation dafür, eine kritische Jugend als Internet-Generation zu bezeichnen oder – wie Sie das heute und auch gestern schon mehrfach unter Beweis gestellt haben – das Demonstrationsrecht in Frage zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie greifen in beide Säulen unseres demokratischen Grundsystems ein – auf der einen Seite in die rechtliche und auf der anderen Seite in jene, die die Basis ist, auf der Demokratie wachsen kann (Abg. Mag. Kukacka: Sie verwechseln Sozialismus mit Demokratie!), nämlich eine gerechte soziale Ordnung, die Bekämpfung von Armut, der Abbau von sozialen Spannungen und eine gerechte Verteilung von Lebenschancen. Beides bringen Sie heute zu Fall, und bei beiden zeigen Sie heute der Bevölkerung, wo es in Zukunft langgehen wird.