Einzelstundenabrechnungen machen. Wissen Sie, was Frau Fabel dazu sagt? – Sie sieht das als Sauerei und völlig jenseitig – sie hatte nämlich eine andere Regelung. Manche Leute – und damit bin ich beim nächsten Punkt – kommen durch diese Art undurchsichtiger Verträge durch Überstundenabrechnungen zur Verdoppelung ihres Gehaltes!
Das ist ja Intransparenz in Reinkultur! Das gehört doch alles abgestellt. Nicht, dass die Leute nicht anständig verdienen sollen, aber machen Sie doch endlich gescheite Verträge zum Nutzen der Steuerzahler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Büro Waneck ist ein Fall aufgetaucht, bei dem 35 Überstunden pro Woche anfallen. Das ist ja eine Verdoppelung der Arbeitszeit! Bitte, das geht doch nicht! Das ist eine Gehaltsverdoppelung in Reinkultur! Bitte, klären Sie das jetzt auf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: ... fleißig ...!)
Vielleicht hängt es – drittens – auch damit zusammen, dass die Zusatzbeschäftigungen noch zu durchleuchten sind. Der Büroleiter des Herrn Staatssekretärs geht nämlich noch lukrativen Nebenbeschäftigungen nach. Ich bitte Sie um Auskunft darüber. Vielleicht muss ein Referent auch deshalb so viele Überstunden leisten, weil der Herr Büroleiter ständig – täglich! – in seiner Ordination auftauchen muss, obwohl er 100 000 S verdient, und dann – viertens – noch Belohnungen von 130 000 S und ähnlicher Höhe ausgeschüttet bekommt!
Wozu bitte? Wieso? Und das in einem Büro, das ständig damit beschäftigt ist, den Unfallrentnern hinterherzujagen. Das ist wirklich das Letzte!
Herr Minister! Klären Sie auf, was Sie damit meinen, wenn Sie durchschnittliche Belohnungen in der Höhe von 109 000 S an KabinettschefInnen – ich lasse Frau Fabel jetzt weg, darum geht es nicht – auszahlen! Sie haben in der Öffentlichkeit gesagt, das stimme nicht, das sei insgesamt ausbezahlt worden.
Lesen Sie Ihre eigene Anfragebeantwortung! Deshalb diskutieren wir sie hier auch. Das ist logisch grammatikalisch nur so zu verstehen, dass das durchschnittlich pro Person gilt. Bitte, klären Sie das auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.15.21
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege! Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit, in der Zeit, als ich noch Vorsitzender des Rechnungshofunterausschusses – vulgo kleiner Untersuchungsausschuss, wie Sie das bezeichnet haben – war, eine durchaus tragfähige Basis in der Zusammenarbeit hatten. Ich sehe das auch heute nicht anders. Warum Sie nunmehr konstruieren wollen, dass wir hier quasi in Feindschaft stehen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich empfinde es auf jeden Fall nicht so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Herr Minister! Besuchen Sie uns doch wieder im Unterausschuss!)Ich darf aber der interessierten Öffentlichkeit mitteilen – und das wissen Sie genauso wie ich, Herr Kollege –, dass die Terminplanung im Hohen Hause unglücklicherweise so war, dass zur gleichen Zeit einerseits der Rechnungshofunterausschuss und andererseits der Sozialausschuss, der bekanntermaßen auch durch die tatkräftige Mithilfe und durch die dankenswerte Gesamtrezitation des ASVG durch Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen bis spät in die Nacht gedauert hat, tagten. An dieser Sitzung des Sozialausschusses habe ich teilgenommen.
Sehr geehrter Herr Kollege Kogler! Ich glaube daher, dass es unfair ist zu behaupten, dass die Bundesregierung an der Aufklärung allfälliger Fragen nicht interessiert war. Es sind ja, wenn es mir richtig zugetragen wurde, die beiden Oppositionsparteien aus dem Ausschuss ausgezogen und haben entsprechende Anfragebeantwortungen von Regierungsmitgliedern durch Kollegen Böhmdorfer, der zur Verfügung gestanden wäre, nicht in Anspruch genommen.