Die Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 82 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Lackner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 151 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Rasinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag zu Ziffer 153 eingebracht.
Jene Abgeordneten, die hierfür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 689 der Beilagen als Anlage 2 beigedruckte Entschließung betreffend Zusammenarbeit bei strafbaren Handlungen gegen Minderjährige.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. (E 96.)
Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 689 der Beilagen als Anlage 3 beigedruckte Entschließung betreffend Umsatzsteuerfreiheit von Gruppenpraxen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen. (E 97.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 690 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.