Aus medizinischer Sicht muss, wie auch schon bereits im Rahmen der Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, nochmals dezidiert darauf hingewiesen werden, dass es nach derzeitigem Wissensstand nicht möglich ist, durch eine klinische Untersuchung eine suchtgiftbedingte Beeinträchtigung festzustellen – Zitatende.
Ihre Landesregierung ... (Abg. Mag. Kukacka: Völlig falsch!) Nicht falsch. Das steht doch da! Schwarz auf weiß! Ihre Darstellung ist völlig falsch.
Wir Sozialdemokraten wollen keinesfalls eine Kriminalisierung unbescholtener Bürger. Mit diesem Gesetz würden Sie aber das heute hier einführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Wer Drogen nimmt, ist kriminell!)
Die Sozialdemokraten haben es sich aber nicht leicht gemacht. Wir haben vorgeschlagen, das ganze Thema in einem Unterausschuss zu beraten. Wir wollen wirklich das gleiche Ziel, das Sie auch anstreben, erreichen. Sie haben die Einsetzung eines Unterausschusses mit der Begründung abgelehnt, dass das unnötig sei, dass Sie ohnehin so gescheit seien, dass Sie alles ganz allein tun können. Das können Sie eben heute nicht tun, denn Sie brauchen eine Zweidrittelmehrheit. (Abg. Wattaul: Verzögern wollen Sie es!)
Es wäre Zeit genug gewesen, bis zum 1. Jänner 2002 in einem Unterausschuss noch einmal mit Experten dieses Thema, das ein heikles Thema ist, das auch medizinisch ein heikles Thema ist, entsprechend zu beraten. Sie haben den Unterausschuss abgelehnt, wir lehnen heute Ihren Gesetzesvorschlag ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Kollegen haben nur geklatscht, weil die Rede so kurz war, nicht weil sie so gut war!)
18.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.18.15
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich bin normalerweise immer sehr umgänglich mit meinen Aussagen (Heiterkeit), aber jetzt ist das Maß doch ziemlich voll, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte das in einem Satz zusammenfassen: 98,9 Prozent von dem, was Kollege Eder jetzt von sich gegeben hat, war schlichtweg falsch.Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie betreiben in dieser Frage seit Jahren Verzögerungstaktik, Verzögerungstaktik und nochmals Verzögerungstaktik. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. ) Die Argumente, die Sie jetzt aus der untersten Schublade herausholen, sind in Ausschüssen bis zum Gehtnichtmehr zerkaut worden, zerredet worden. Das ist Ihre Taktik!
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, eben Fundamentalopposition betreiben. Ich brauche Ihnen die Beispiele nur vorzuführen: Wir haben es jetzt wieder erlebt, gestern bei der Finanzmarktaufsicht. Da wird dann ein Abänderungsantrag gestellt, damit man das Gesicht nicht verliert, aber mit Bedingungen, die nicht zumutbar sind. So kann man es natürlich machen, aber dieses Schauspiel, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, das wird durchschaut, und es ist auch leicht zu durchschauen. Sie sind als Verhinderer und Verzögerer entlarvt und enttarnt. Das muss ich einmal festhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dietachmayr: Wider besseres Wissen sagen Sie das!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Fakten: Wenn Sie die Unterlagen lesen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, in welchen Ländern es eine gesetzliche Rahmenbestimmung über das Fahren unter Drogeneinfluss gibt, dann werden Sie sehen, dass Österreich da einsames Schlusslicht ist.