Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 161

Es gibt die berühmte Studie des Kuratoriums mit vier Spalten: Rahmengesetzgebung zur Sanktionierung von FDE, also Fahren unter Drogeneinfluss, Zulässigkeit von Straßenkontrollen zur Überprüfung von FDE, Vorliegen von Verdachtsmomenten für Kontrollen erforderlich. Letzteres ist unterschiedlich geregelt, das gebe ich schon zu, aber dass man überhaupt nichts oder kaum eine Handhabe hat, das gibt es fast nur in Österreich.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines: Wenn da wieder etwas passiert, tragen Sie die Verantwortung dafür! Es ist jetzt hoch an der Zeit, dass wir einmal anfangen und nicht dauernd verzögern. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Wir wollen mit dieser Novelle die Dinge nicht vermischen. Wir wollen Verkehrssicherheitspolitik betreiben. Wir wollen nicht das Thema Drogenpolitik in einem allgemeinen Konnex thematisieren, uns geht es um die Verkehrssicherheit. Ihnen geht es anscheinend um etwas anderes. Sie wollen anscheinend Leute, die unter Drogeneinfluss stehen, auch noch schützen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ja natürlich! Wenn Sie dauernd mit Exit-Strategien daherkommen, wenn Sie immer einen Weg suchen, bei dem Sie dann bequem aussteigen können, was ist denn das anderes, Kollege Eder? – Natürlich weiß ich Bescheid. Wir haben uns doch lange genug in den Ausschüssen und auch vorher schon darüber unterhalten.

Einem Entschließungsantrag stimmen Sie zu, meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, aber dann, wenn es um das Eingemachte geht, damit man einmal anfangen kann, sind Sie nicht dabei. Also: Fundamentalopposition bleibt Fundamentalopposition! (Abg. Dietachmayr: Sie haben die Experten im Ausschuss abgelehnt! Sie haben die Experten abgelehnt!)

Wir werden uns aber nicht abhalten lassen, meine Damen und Herren, denn das Thema ist uns viel zu wichtig. Wir werden es im Herbst wieder aufs Tapet bringen. Ich hoffe nur, dass nicht im Sommer wieder so ein bedauerlicher Vorfall passiert, dass ein unter Drogeneinfluss stehender Lenker grobes Unheil anrichtet. Ich hoffe für Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten schon eine Debatte hier im Hause, wir hatten eine sehr lange Debatte im Verkehrsausschuss, und wenn man – das würde ich bitten, auch von der Seite der Regierungsparteien zur Kenntnis zu nehmen – eigentlich vom Ziel her so nahe beieinander ist, wenn man eigentlich in allen vier Parteien, bei allen vier Verkehrssprecherinnen und -sprechern Klarheit darüber hat, dass es unser gemeinsames Ziel ist, beeinträchtigte Fahrer und Fahrerinnen nicht im Straßenverkehr haben zu wollen und entsprechend zur Verantwortung zu ziehen, dann ist es eigentlich traurig, dass es nicht gelungen ist, diese Materie auf einer sachlichen Ebene, auch auf Basis der eingelangten Stellungnahmen, so zu beraten, dass wir ein gemeinsames Ergebnis hätten finden können.

Wir wären nicht weit voneinander entfernt gewesen, wenn es nicht um eine einzige Bestimmung gegangen wäre, die Zwangsmittel in einer Art und Weise vorsieht, in der sie für das Thema null bringen, überhaupt keine zusätzliche Sicherheit im Straßenverkehr bringen (Beifall bei den Grünen), aber gleichzeitig ein Schleppnetz – und da muss ich meinem Vorredner leider widersprechen – schaffen sollen, ein Schleppnetz letzten Endes zur Suche nach Drogenkonsumenten, in dem sich aber – und das ist für mich der entscheidende Punkt – nach dem derzeitigen Stand unendlich viele Unschuldige verfangen werden. (Abg. Zweytick: Wenn einer Leberzirrhose hat, wird ihm auch nicht der Führerschein weggenommen! – Abg. Wattaul: Wer Drogen nimmt, ist unschuldig? Das gibt es ja nicht!) Das ist es, was mich stört, und das ist es, was ich als an Verkehrssicherheit Interessierte nicht mitvertreten kann!

Es mag Ihnen – und hier sieht es so aus, als wäre Ihnen sozusagen eine Darstellung wichtiger als der Inhalt – vielleicht nicht passen, das zur Kenntnis nehmen zu müssen, aber vom ÖAMTC bis zur Ärztekammer und den Länder-Stellungnahmen haben im Wesentlichen alle – alle! – die