ist. (Abg. Zweytick: Es geht nicht um den Firlinger! Es geht um die Menschen, für die wir Verantwortung tragen!)
Wir haben nach wie vor die Punkte, die im Entwurf von den verschiedenen zur Stellungnahme aufgeforderten Instanzen angekreidet worden sind, im Gesetz enthalten. Es ist nicht beachtet worden, dass der österreichische und der deutsche Verfassungsstand ganz unterschiedlich sind und man insofern die Regelung nicht sozusagen kopieren und implementieren kann. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie haben – und das zum Abschluss – in der Anfragebeantwortung einer von meinem Kollegen Dieter Brosz gestellten Anfrage lesen können, dass es sehr wohl über 300 Führerscheinabnahmen wegen Beeinträchtigung durch Drogen am Steuer gegeben hat. Was, frage ich Sie, fehlt an diesem Gesetz wirklich, wenn es Ihnen nicht in Wirklichkeit um etwas ganz anderes geht? – Das ist leider eine traurige Tatsache!
Sie werden, wenn wir diese Abstimmung dann hinter uns haben werden, ja noch einmal in den Diskurs eintreten müssen, und ich hoffe, dass wir dann zu einer sinnvollen Lösung werden kommen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Sie wollen nur Ihr Gewissen beruhigen!)
18.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.28
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Eder und Kollegin Lichtenberger, was eigentlich für Sie spricht, ist Ihre Körpersprache: Es war Ihnen ja sehr unangenehm, was Sie hier von sich gegeben haben (Abg. Dr. Lichtenberger: Mir nicht!), denn Sie beide haben sich ja halbwegs mit der zur Debatte stehenden Materie beschäftigt und wissen deshalb auch, dass wir mit unserem Antrag eigentlich Recht haben, aber Sie wissen auch, dass Sie in Ihren Fraktionen eine Gruppe haben, die es nicht zulässt, dass es zu einer sinnvollen Lösung dieses Problems kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: So ist es!)Meine Damen und Herren von Rot und Grün! Sie müssen Rücksicht nehmen auf die Strategien Ihrer Parteien, die die Zielgruppe der Rauschgiftkonsumenten und der unter Drogen stehenden Lenker offensichtlich als eine wichtige Wählergruppe ins Auge gefasst hat. Darum geht es (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Dr. Einem: Was für Drogen nehmen Sie?), denn sachliche Argumente haben Sie nicht vortragen können, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Na, stimmt es vielleicht nicht, dass die Jusos zum Beispiel die Legalisierung von Haschisch zu einer großen Propagandaschlacht machen und uns und der Bevölkerung und der Jugend klarmachen wollen, dass das ein gesundes Rauschgift ist, das man nur nehmen soll? Als ob sich nicht alle darin einig wären, dass das eine ganz gefährliche Einstiegsdroge ist, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Es geht ja heute nicht um dieses Thema!)
Genau darum geht es Ihnen, meine Damen und Herren, uns geht es aber nicht darum! Uns geht es darum, die unter Drogen stehenden Lenker aus dem Verkehr zu ziehen; Ihnen geht es darum, die Rauschgiftkonsumenten zu schützen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Völliger Unsinn!)
Ein sehr verräterisches Wort hat Frau Kollegin Lichtenberger gesagt. (Abg. Dr. Einem: ... ganz erklärlich!) Ein sehr verräterisches Wort hat sie gesagt. Sie hat nämlich gesagt, dass wir ein Schleppernetz aufziehen wollen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schleppnetz!) Ein Schleppnetz, hat sie gesagt, wollen wir aufbauen (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), um durch entsprechende Verkehrskontrollen Drogenkonsumenten in den Griff zu bekommen. Meine Damen und Herren, das war ganz verräterisch! (Abg. Dr. Cap – mit beiden Armen Zeichen in Richtung des Redners gebend –: Sie sind im Parlament! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)