Bitte denken Sie an unsere Bevölkerung, egal, ob Kinder, Frauen oder Männer, ob Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger! Helfen Sie, Menschenleben zu schützen! Sie reden nur von Debatten im Unterausschuss und von Gutachten. Ihre heutige Zustimmung schützt aber Leben von morgen. Was ist Ihnen wichtiger? Das möchte ich Sie heute fragen! (Abg. Eder: Wer lebt denn von Rauschmitteln? – Zwischenruf des Abg. Gradwohl . – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich wünsche Ihnen allen einen unfallfreien Sommer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schweisgut –: Erzeugen Sie auch Wein?)19.11
Abgeordneter Johannes Schweisgut
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Als vierter Redner meiner Fraktion möchte ich mich auf Grund der Zeitökonomie natürlich auch kurz halten.Auch ich möchte bitten, auf die tragischen Unfälle unter Drogeneinfluss doch nicht ganz zu vergessen! Es geht nicht um irgendeinen Unterausschuss, und es geht nicht um Uraltargumente, sondern es geht darum, zu verhindern, dass es in Zukunft unschuldige Opfer gibt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Dann tun Sie es!)
Wenn erst die Freigabe von Drogen verlangt und heute die Ablehnung eines Antrags bedauert wird, dann halte ich das für eine eigenartige Argumentation.
Dass im Falle von Alkohol eine Beeinträchtigung besteht, ist ganz klar. Wenn die Exekutive den Verdacht auf Alkoholkonsum hat, kann sie eine Blutprobe durchführen, das wird von allen akzeptiert. Warum soll das Gleiche nicht auch für Drogen gelten? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Die vorliegende Novellierung dient eindeutig nicht dazu, Jagd auf Drogenabhängige zu machen, sondern sie dient nur der Erhöhung der Verkehrssicherheit. (Abg. Eder: Das ist alles Blödsinn!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Viele gesetzliche Maßnahmen der letzten Jahre haben dazu beigetragen, die Anzahl der Verkehrstoten deutlich zu senken. Um diese Bilanz in Zukunft fortzusetzen, wird es aber auch notwendig sein, diesem Gesetz zuzustimmen, denn es darf nicht sein, dass unsere Kinder durch Drogenlenker gefährdet sind!
Ich möchte dazu noch eines der geflügelten Worte der letzten Wochen anbringen. – Es ist eindeutig klar: Speed kills! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 667 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Mag. Kukacka, Mag. Firlinger und Genossen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ferner liegt ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor.
Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung beziehungsweise auf namentliche Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.