Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über die Z 5 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.Ich stelle erneut die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest und ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für die Z 5 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit.
Die Z 5 des Gesetzentwurfes wurde allerdings nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 7 und 8 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Jene Damen und Herren, die dafür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist neuerlich die Mehrheit.
Die Ziffern 7 und 8 des Gesetzentwurfes wurden allerdings nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Bevor wir zur dritten Lesung kommen, stelle ich fest, dass hinsichtlich der Ziffern 2, 5, 7 und 8, die Verfassungsbestimmungen enthalten, kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung vorliegt.
Wir kommen somit zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich erhalte kein diesbezügliches Zeichen.
16. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (308 der Beilagen): Europäisches Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) samt Anlagen, Änderungen der Anlage I, Anhang und Erklärung der Republik Österreich (678 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 362/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Erhaltung und Attraktivierung der Ausserfernbahn (679 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (446 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen (680 der Beilagen)