Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 76. Sitzung / Seite 178

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen daher zu den Punkten 16 bis 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen sogleich in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Ich erteile es ihm hiemit.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz zum Europäischen Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs Stellung beziehen. Es ist dies eine Grundlage, die schon 1989 festgelegt worden ist. Hiezu ist anzumerken, dass sie nun erweitert wird und kompatibel ist mit den Festlegungen der Transeuropäische Netze innerhalb der Europäischen Union. Es geht hier um Normen und Absichtserklärungen, an die sich die einzelnen Länder halten sollten.

Für uns ist anzumerken, dass wir hier doch eine große Verzögerung haben. Sicherlich hat uns der Ministerwechsel eine Zeitverzögerung gebracht. Ich gestehe Ihnen zu, Frau Bundesminister, dass Sie zumindest im Ausschuss Bemerkungen gemacht haben, dass Sie sich bemühen werden, dass unsere Hauptstrecken – und ich nehme jetzt überhaupt keine Strecke heraus – endlich entsprechend ausgebaut werden. Machen wir das nicht, meine Damen und Herren, dann wird Österreich umfahren. Wir erleben ja, wie stark jetzt die Achse Berlin – Prag – Budapest – Maribor – Laibach an die Adria ausgebaut wird.

Es hat hier eine Kontroverse stattgefunden. Ich will heute dazu nicht mehr Stellung beziehen. Aber es ist unbedingt erforderlich, dass diese Transversalen ausgebaut werden, und wir brauchen dazu unbedingt den Semmering-Basistunnel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der steirischen Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich mache jetzt auch, weil sich einige Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion streichen haben lassen, eine Bemerkung zu den Nebenbahnen. Meine Damen und Herren, geschätzte Frau Bundesministerin, wenn Nebenbahnen zugesperrt werden, veröden die Regionen! Das muss uns allen politisch bewusst sein, und deshalb müssen wir auch hier Aktivitäten setzen.

Letzte Bemerkung meinerseits: LKW-Road-Pricing, Kostenwahrheit. Ich glaube, seitens Brüssel sind international Signale gegeben worden, dass etwas weitergeht. Wir müssen Maßnahmen setzen, denn die Straßen sind nicht unbegrenzt vermehrbar. Wir brauchen Umfahrungsstraßen, aber wir brauchen auch Kostenwahrheit im Verkehr, dann wird es zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene kommen. Und das kann man nur begrüßen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. – Bitte.

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Ich möchte meine Stellungnahme zur zweiten Novelle des Güterbeförderungsgesetzes auch kurz halten. Es ist dies grundsätzlich eine verwaltungstechnische Vereinbarung. Es werden auch für die Ökopunkte Neuregelungen getroffen, sodass österreichische Behörden auch ausländische Unternehmer verfolgen können.

Ich sage das auch deshalb, Frau Lichtenberger, weil jetzt vorgesehen ist, dass von den Fahrern, von den ausländischen Frächtern 20 000 S an Sicherheitsleistungen verlangt werden. (Abg. Dr. Lichtenberger hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ja, das ist so, das steht jetzt im Gesetz drinnen.