Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist neuerlich die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
20. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Linz (27 EHv 53/01) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl (740 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen jetzt zum letzten Punkt der Tagesordnung.
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wortmeldungen in der Debatte liegen keine vor.
Daher kommen wir sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 740 der Beilagen.
Der Antrag lautet darauf, Folgendes zu beschließen:
"1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes Linz, 27 EHv 53/01, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl besteht.
2. Einer behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wird zugestimmt."
Soweit der Antrag des Immunitätsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2000/2001
Präsident Dr. Heinz Fischer: Da wir damit die Tagesordnung erledigt haben, darf ich dem Hohen Haus im Einvernehmen mit den Fraktionen folgenden Antrag aller vier Fraktionen vorlegen:
"Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2000/2001 der XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Freitag, dem 13. Juli 2001, für beendet zu erklären."
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dieser Beschluss ist einstimmig angenommen.
Darf ich die Klubobmänner fragen, ob es nicht die Absicht einer Permanenzerklärung gegeben hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) – Das ist nicht der Fall, gut.
Die Abstimmung ist damit beendet.