Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 124

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte bei diesem Sammelbericht auf zwei Bürgerinitiativen und zwei Petitionen eingehen.

Die zwei Petitionen betreffen die Ambulanzgebühr und die Unfallrentenbesteuerung. Diese Petitionen sind vom SPÖ-Pensionistenverband eingebracht worden, sind also parteipolitisch motiviert. Zur Unfallrentenbesteuerung möchte ich anmerken, dass wir da in wirklich hervorragender Art und Weise eine Entschärfung durchgeführt haben und nun wirklich praktisch alle damit gut leben können. Diejenigen, die das inszeniert haben, verweise ich darauf, dass bei den Sparmaßnahmen der Bundesregierung 1996/97 weitaus ärgere Belastungen zu beklagen waren und damals niemand eine parteipolitisch motivierte Petition veranlasst hat.

Ich erinnere auch an die Einführung der Krankenscheingebühr, die weit davon entfernt war, eine Steuerungsmaßnahme zu sein, sondern als eine Art Eintrittsgeld zum niedergelassenen Arzt zu bezahlen war und noch immer ist, der die Leistung jedoch wesentlich ökonomischer erbringen kann als eine Spitalsambulanz. Wir haben den umgekehrten Weg beschritten. Wir haben eine moderate Ambulanzgebühr eingeführt, und wir garantieren auch, dass die von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, eingeführte Krankenscheinsteuer mit der Einführung der Chipkarte ersatzlos gestrichen werden wird. Die Ambulanzgebühr ist eine sozial- und gesundheitspolitische Leistung, die Sinn macht: Wir lenken den Patientenstrom dorthin, wo die Leistung ökonomischer erbracht werden kann, ohne dass darunter die Qualität der Versorgung leidet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine sehr zu unterstützende Bürgerinitiative ist die von Frau Helga Grillmayr eingebrachte Bürgerinitiative die Diabetiker-Betreuung betreffend. Ich kann Ihnen versichern, dass die Diabetikerversorgung zwar immer wieder verbesserungswürdig ist, aber die von dieser Bürgerinitiative geforderten Maßnahmen bereits zum großen Teil Realität geworden sind. Ich freue mich, dass wir auch bei der Information der Bevölkerung über die Sorgen der Diabetiker federführend mit dabei sind und dass wir bei den Schulungsmaßnahmen schon große Fortschritte gemacht haben. Wir werden mit den Initiatoren auch weiterhin im Gespräch bleiben, damit wir weitere Verbesserungen der guten Diabetiker-Betreuung und eine wirksame Vorsorge erarbeiten können. In diesem Sinne sollten wir auch dran bleiben und nicht meinen, diese von Privatpersonen eingebrachte Bürgerinitiative heute abschließend besprechen und sie anschließend in Vergessenheit geraten lassen zu können. Im Gegenteil: Die Betreuung der Diabetiker und auch die Früherkennung von Diabetes muss uns ein Anliegen sein, und das werden wir auch in Zukunft so halten.

Die Bürgerinitiative, die ich zuletzt ansprechen möchte, ist jene, die vom Liberalen Forum initiiert wurde. Man will ein eigenes Berufsbild für naturheilkundliche Therapeuten. Bei aller Wertschätzung naturheilkundlicher Behandlungsmethoden, die ich sehr begrüße, müssen diese aber in der Hand des Experten bleiben. Es geht nicht an, dass man in einem Wochenendseminar Naturheilkunde lernt und dann auf die Menschheit losgelassen wird. Wir gehen davon aus und setzen uns auch dafür ein, dass die immer mehr begehrten naturheilkundlichen Möglichkeiten in Anspruch genommen werden können, dabei jedoch in der Hand des Experten verbleiben. Das geht auch aus der Beantwortung der Anfrage an den Sozialminister hervor: Naturheilkundliche Maßnahmen müssen in der Hand des Experten, sprich des Arztes oder der Ärztin, bleiben.

Das ist die Gesundheitspolitik, die auch die ehemalige Bundesministerin Krammer von der SPÖ vertreten hat. Ein eigenes Berufsbild für naturheilkundliche Verfahren ist nicht wichtig. Genauso wenig wichtig ist, dass die Initiatoren, nämlich das Liberale Forum, im Parlament sind. Die gehen uns nicht ab, und ein eigenes Berufsbild für naturheilkundliche Verfahren geht uns auch nicht ab. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Die gehen uns wirklich nicht ab!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe an diesem Rednerpult bereits einmal gesagt, dass Petitionen ein