Heinzl von der sozialdemokratischen Fraktion auf Grund wiederholter Medienberichte eingebracht. Außer Zeitungsmeldungen liegt noch nichts Konkretes vor.
Meine Damen und Herren! Es ist das gute Recht der Bevölkerung und der Bürgermeister, sich zur Wehr zu setzen, wenn die Schließung eines Gendarmeriepostens oder eines Polizeiwachzimmers geplant ist. Ich weiß, wovon ich spreche, bin ich doch selbst Gendarmeriebeamter und ist auch der Gendarmerieposten meiner steirischen Heimatgemeinde von dieser Innovation betroffen. Der Gendarmerieposten meiner Heimatgemeinde soll – ebenso wie viele andere in Österreich – mit dem Gendarmerieposten der Nachbargemeinde zusammengelegt werden. Sie können mir glauben, meine Damen und Herren, dass ich über Schließungen von Gendarmerieposten beziehungsweise Polizeiwachzimmern nicht gerade glücklich bin.
Hohes Haus! Reformen waren immer notwendig und werden auch in Zukunft notwendig sein. Herr Abgeordneter Heinzl hat heute in seinem Schlusssatz gemeint, diese Regierung spare die Infrastruktur kaputt. Ich darf Sie aber trotzdem daran erinnern, meine Damen und Herren, dass auch unter sozialdemokratischen Innenministern rund 190 Gendarmeriedienststellen aufgelassen beziehungsweise zusammengelegt wurden und im Bereich der Sicherheitsexekutive Hunderte von Planstellen eingespart wurden. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Da haben Sie auch die Ohren zugehalten!) – Das ist richtig, Herr Kollege.
Es hat sich herausgestellt, dass auch in den Gemeinderäten diese Maßnahmen betreffend Zusammenlegung von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern, die die jetzige Bundesregierung trifft, stark kritisiert wird und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der sozialistischen Fraktion auch die ÖVP-Bürgermeister auffordern, Maßnahmen gegen diese Neuregelungen zu überlegen.
Welche Maßnahmen sollen unternommen werden? – Ich habe einen Gemeinderat – ich bin selbst noch im Gemeinderat –, einen SPÖ-Kollegen, gefragt: Welche Maßnahmen habt ihr denn getroffen, als sozialdemokratische Bürgermeister von Änderungen seitens sozialdemokratischer Innenminister betroffen waren? Er hat mir aber leider keine Antwort geben können. Ich habe ihm gesagt, wenn er mir eine Antwort geben kann, können wir vielleicht wirkungsvollere Maßnahmen treffen, um derartige Schließungen hintanzuhalten.
Meine Damen und Herren! Alle Umstrukturierungen im Bereich der Sicherheitsexekutive müssen aber von einem Gedanken getragen sein: Die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Lande muss auf alle Fälle gewährleistet sein! (Abg. Gaál: Sie ist nicht mehr gewährleistet!) – Sie ist wahrscheinlich genauso gewährleistet wie während der Zeit sozialdemokratischer Innenminister, darüber lässt sich nicht streiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein paar Worte noch zur Petition Nummer 14 betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen. Gemeinsam mit den Kolleginnen Mag. Wurm, Haidlmayr, Gatterer und dem Kollegen Schwemlein hatte ich am 31. Mai dieses Jahres die Möglichkeit, die Projektarbeit des BORG Mittersill vor Ort zu besichtigen. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat erstmals, glaube ich, die Möglichkeit genützt, ein Projekt vor Ort zu begutachten und hat somit auch besondere Bürgernähe bewiesen.
An dieser Stelle möchte ich auch der Lehrerschaft und den Schülern des BORG Mittersill meinen Dank aussprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.) Es war wirklich beeindruckend, mit wie viel Engagement diese Projektarbeit vorbereitet und präsentiert wurde. Der Verkehrsausschuss wird sich mit dieser Angelegenheit noch im Detail befassen, wie Frau Kollegin Wurm in ihren Ausführungen bereits angeschnitten hat. Eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie liegt bereits vor, und ich bin mir sicher, dass nach eingehender Überprüfung die richtige Entscheidung auch in dieser Angelegenheit getroffen werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)
17.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.17.01
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Petition Nummer 14 ein paar Bemerkungen machen. Warum habe ich diese Petition