angemessen reagieren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)
Der zweite Beitrag von Jörg Haider war, die belgische Regierung als "korrupt" zu bezeichnen, und zwar mit einem Nachsatz, den ich hier gar nicht wiederholen möchte. Und da wundern Sie sich?! Sie verlangen von der belgischen Regierung, dass sie sagt: Bitte, wiederholt das noch einmal, wir hören das gerne noch einmal! Wir werden natürlich nicht auf internationaler Ebene Sanktionen gegen diese Regierung verlangen! – Ich frage mich: Wie naiv ist denn diese neue Bundesregierung? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich finde, das Beste war ja seine Aussage mit dem Hühnerstall in der Zeitschrift "Die Zeit". Da hieß es: Europäische Politiker sind Hühner in einem Stall, die sich davor fürchten, dass der "Fuchs" Haider kommt. – Und was macht ein Fuchs, wenn er in einen Hühnerstall einbricht? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nicht ich erfinde diese Bilder, Ihr Vorsitzender erfindet diese Bilder! Was macht denn ein Fuchs in einem Hühnerstall? (Der Redner macht die entsprechende Geste.) Das hier! Das hier! (Heiterkeit.) Das ist das Bild, das Sie erzeugen! (Beifall bei den Grünen.)
Welchen Schaden Herr Dr. Haider mit solchen Äußerungen anrichtet, ist ihm offensichtlich völlig egal; welchen Schaden er bei uns, bei den kleinen Leuten, bei jenen, die wirtschaftlichen Schaden erleiden, anrichtet, das ist ihm egal, davon redet er nicht. Hauptsache, er hat einen neuen Feind: die Vierzehn in der EU.
Vielleicht könnten Sie ihm bei Gelegenheit doch mitteilen, dass ein Unterschied besteht, ob man in einem Wirtshaus redet oder im Elysée-Palast. Er kann das nämlich nicht unterscheiden. Der Unterschied besteht darin: Im einen Fall bekommt er großen Jubel und Zuruf, im anderen Fall bekommt er Lokalverbot. Aber nicht nur er – das würde mich ja nicht stören –, sondern wir alle! Wie kommen wir dazu, die anderen Österreicher? Wie kommen wir dazu, Lokalverbot in der EU zu haben? Das möchte ich gerne wissen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Zeche für diese Politik zahlt nicht er, sondern die bezahlen die Bettenvermieter, die Besitzer von Frühstückspensionen, die Taxler, die auf einen Kunden warten, die Dolmetscher, denen bedeutet wird, dass sie Österreicher oder Österreicherinnen sind und ihre Dienste im Moment nicht so dringend gebraucht werden. – Diese kleinen Leute werden durch Sie und diese Politik geschädigt. Das werden wir den Leuten klarmachen. Das ist der "Patriotismus" der Freiheitlichen beziehungsweise des Jörg Haider! (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)
Wenn all das – dieser Scherbenhaufen und Österreichs außenpolitische Quarantäne – kein Grund für ein Misstrauensvotum ist, dann, Herr Dr. Khol, frage ich Sie: Was ist dann ein Grund für ein Misstrauensvotum? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: War das schon alles?)
15.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu Wort gemeldet.Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort.
15.22
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Normalerweise – das ist die gute demokratische Usance im Parlament – wird einer neu ernannten Bundesregierung die Chance gegeben, sich gemeinsam dem Hohen Haus zu präsentieren, ihr Programm vorzustellen, und dann gibt es eine engagierte, kritische oder befürwortende Debatte. Die Grünen haben uns diese Chance verweigert. Ich bedauere das, denn wir hätten gerne zuerst unser Programm umfassend dargestellt. Die Grünen wollen aber, dass heute ausschließlich das Negative im Vordergrund steht und eine Regierung, die sich noch nicht