Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 60

Staats- und Regierungschefs und die Außenminister, sondern wir alle, die Parlamentarier, die Bevölkerung, die Medien. Meine Bitte ist, dass wir hier gemeinsam auftreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als letzten Punkt zu den wirtschaftlichen Schädigungen. Sie, die anfragenden Abgeordneten, haben eine präzise Frage gestellt, nämlich: Welche Schäden sind bereits eingetreten? – Die Formulierung ist sehr präzise, und meine Antwort war auch sehr präzise. (Abg. Dr. Pilz: Was ist mit Steyr?) Es sind also nicht die Befürchtungen, die Sie wissen wollen – die gibt es natürlich –, sondern der bereits eingetretene Schaden, der kausal damit zusammenhängt, dass diese Regierung gebildet wurde. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )  – Frau Abgeordnete! Lassen Sie mich, ich habe das Mikrophon, ich bin sowieso stärker in diesem Zusammenhang. (Abg. Mag. Stoisits: Aber nur mit Mikrophon!) Anschließend sind ja wieder Sie dran.

Erlauben Sie mir, wenigstens das Argument vorzubringen. Nehmen Sie als Beispiel die Börse her – es sitzt ja eine Reihe von Profis, darunter ein Professor der Ökonomie, in diesem Saal –: Die Börse in Wien hat seit Jahresbeginn 11 oder 12 Prozent verloren. Sie hat in der letzten Woche seit der Verkündigung des Regierungsprogramms insgesamt 2,8 Prozent verloren und mit dem heutigen Tag insgesamt ungefähr 1,8 Prozent dazugewonnen. Manche Titel sind stärker gefallen, andere haben zugelegt. So hat etwa im Zeitraum vom 1. bis zum 8. Februar die VA Stahl um 2,5 Prozent, die VA Tech um 3 Prozent zugelegt; Böhler-Uddeholm ist stabil.

Ich bitte Sie daher: Wenn schon, dann schauen wir doch die Dinge etwas gelassener an. (Abg. Dr. Mertel: Nicht schon wieder "gelassen"!) Ja, es ist wahr, es gibt Sorge und Ängste! Aber es könnte doch ein gemeinsamer Versuch von uns unternommen werden, in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam diese Angst zu nehmen. Und wenn wir das zusammenbringen, dann bleibt noch immer genug an politischer Kritik, an sachlicher Auseinandersetzung. Das Wichtigste jedoch, nämlich der Geschäftsgegenstand Österreich, bleibt gewahrt – und um diesen geht es mir. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gusenbauer gemeldet. Die Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Spindelegger hat behauptet, dass der ehemalige Bundeskanzler Mag. Viktor Klima am Vormittag des 26. Jänner in Stockholm vielfältige Gespräche geführt haben soll, über deren Inhalt er dann gerätselt hat.

Wahr ist vielmehr, dass der ehemalige Bundeskanzler Mag. Viktor Klima überhaupt erst am 26. Jänner um 16 Uhr direkt bei der Konferenz eingetroffen ist und davor gar keine Gelegenheit hatte, irgendwelche Gespräche zu führen. (Abg. Scheibner: Spindelegger hat aus der Zeitung zitiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er denn heute? – Oh!-Rufe bei der SPÖ.) So viel zu Ihrem Umgang mit der Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Einen Satz zu den Ausführungen von Frau Kollegin Lunacek: Ich hoffe, dass Sie inzwischen Zeit hatten, die ungeheuerlichen Anmerkungen Ihrer Kollegin im Wiener Landtag – protokollarisch belegt! – zu recherchieren. Ich hoffe aber, Frau Kollegin, dass Sie nicht so tätig geworden sind wie Frau Kollegin Moser, die nach ihrer "Straflager"-Aussage das Protokoll verändern wollte, meine Damen und Herren. – Das zum einen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)