Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 68

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich halte die Auslandsreaktionen aus einem Grund leider für innenpolitisch nicht hilfreich: weil sie weder Österreich noch jenen 73 Prozent, die die FPÖ nicht gewählt haben, noch der EU dienen und weil sie den Blick verstellen auf das eigentliche – unter Anführungszeichen – "Phänomen" Haider. All das macht ihn interessanter, als er es wert ist diskutiert zu werden, und es folgt einem ganz simplen psychologischen Muster, das seine Position einzementiert, das ihn in der Vergangenheit groß gemacht hat: Rebellentum, vorgespielt als Surrogat für die politische Mentalität des Radfahrens, in Wahrheit nach oben buckeln und nach unten treten, ständig provozieren und beleidigen, um sich die ungeteilte Aufmerksamkeit der Beleidigten und der Öffentlichkeit zu sichern. Es ist das erfolgreiche Muster zum Großwerden, Bassenastreit als Politikersatz, der kleine David gegen den großen Goliath, die ausgegrenzte FPÖ, das böse europäische Ausland, 14 : 1, verschwörerhaft ferngesteuert vom links-linken Thomas Klestil. (Ruf bei den Freiheitlichen: So groß sind Sie auch wieder nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Machen Sie Anführungszeichen, sonst bekommen Sie einen Ordnungsruf!)

Herr Bundeskanzler! Ich vergönne Ihnen Ihren neuen Partner. Möglicherweise haben Sie in den Katakomben des Ballhausplatzes ein ganz klein wenig Beklemmungen gehabt; die Körpersprache Ihrer Frau Außenministerin hat ein ganz klein wenig von ihrer Befindlichkeit fühlen lassen. Ob das Kalkül aufgeht, das "Phänomen" – das so genannte Phänomen – mit dieser Regierungsbeteiligung zu entzaubern, es an der Realität scheitern zu lassen, an der eigenen Gewöhnlichkeit, darf bezweifelt werden. Fragen Sie Ihren ehemaligen Landeshauptmann Zernatto! Der hat da seine eigenen Erfahrungen, seine ganz reellen und realistischen Erfahrungen im Umgang mit Freiheitlichen und freiheitlicher Politik gemacht. (Abg. Dr. Ofner: Und was ist mit dem Arbeiter?)

Frau Rauch-Kallat wird im "profil" mit folgenden Worten zitiert: "Wenn die FPÖ eine Nazi-Partei wäre, wäre sie schon längst verboten."

Ich wundere mich über diese Hilflosigkeit, über die rechtliche Handhabung eines Problems. Die Frage, ob jemand ein Nazi ist oder nicht, blamiert sich nicht am Geburtsjahrgang, es ist nicht jemand deshalb kein Nazi, weil er nach 1945 geboren ist und angeblich die "Gnade der späten Geburt" hat. Die Frage, ob jemand ein Nazi oder nicht ein Nazi ist, blamiert sich auch nicht an der demokratischen Wählbarkeit – ich erinnere daran, dass Hitler demokratisch an die Macht gekommen ist, ohne Vergleiche anstellen zu wollen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Ofner: Wann ist der Abgeordnete Arbeiter geboren? Vorher oder nachher?)  –, die Frage der Befindlichkeit blamiert sich nicht an dieser Frage, sondern am Denken, am Geist.

Die Zitate, die Handlungen, die Sprache, die Vorschläge sind Legende: das Zitat Prinzhorn, das Zitat Partik-Pablé, um nur einige zu nennen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Zitat Arbeiter!)

"Die Schwarzafrikaner schauen nicht nur anders aus, sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offenbar in der Natur dieser Menschen. Sie sind meist illegal da, sie sind meistens Drogendealer." – Zitat Partik-Pablé.

Die A-Card für Ausländer, der moderne Judenstern, die jahrelange Hetze gegen österreichische Künstler, die Vernaderung als "Staatskünstler", die Hetze gegen Cornelius Kolig. "Kein Fäkalkünstler im Kärntner Landtag!" "Es sei eine Art von Schweinerei", hat der damalige Herr Landeshauptmann gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie was über die Nazi-Sprüche des Herrn Arbeiter!)

Die FPÖ will ausschalten, verhindern, vernichten. – Kulturstaatssekretär Morak, 1998. (Abg. Dr. Ofner: Arbeiter 2000!) Die FPÖ will ausschalten, verhindern, vernichten. – Kulturstaatssekretär Morak, 1998.

Herr Klubobmann Andreas Khol, der Erfinder des "Verfassungsbogens" und mutige antifaschistische Widerstandskämpfer, weiß das natürlich, er weiß es ganz genau. Und er kennt auch jenes Haider-Zitat vom 1. Oktober 1999 – kein altes Zitat: 1. Oktober 1999 –, OTS: "Schüssel trägt