Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 70

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Krankjammerei können Sie sich abschminken. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gestehen Sie sich doch die Fehler ein, die Sie gemacht haben! Zwei Sparpakete. Der ehemalige Finanzminister sitzt jetzt da. 20 Milliarden Schilling beträgt das Budgetloch, das er hinterlassen hat. (Abg. Edlinger: 20 Milliarden? – Danke schön!) Parteibuch, Proporzwirtschaft: Das haben Sie von der Sozialistischen Partei ja wirklich kultiviert. Und der verhängnisvollste Fehler, den Sie gemacht haben, war Ihre konsequente Ausgrenzungspolitik den Freiheitlichen gegenüber, einer Partei, die 1,2 Millionen Wähler hinter sich hat. Damit haben Sie sich nämlich auch einen potentiellen Koalitionspartner zunichte gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt, da Sie das Opfer Ihrer eigenen Politik geworden sind, versuchen Sie mit allen Mitteln – und ich betone: mit allen Mitteln! –, dieser neuen Regierung das Arbeiten zu erschweren.

Da sagt Herr Kollege Kostelka: In fünf Tagen wurde etwas zerstört, was in 55 Jahren aufgebaut wurde. (Abg. Dietachmayr: Richtig!) Damit meinte er den Ruf Österreichs. – Es ist doch zur Genüge aufgezeigt worden, wer den Ruf im Ausland demoliert hat! Das ist ja zur Genüge bekannt! Herr Kollege Kiss hat es anhand von Zeitungsmeldungen eindeutig berichtet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Als Sie im Jahre 1983 die Freiheitlichen für die Regierung gebraucht haben, da waren Sie sich nicht zu fein, uns zu nehmen, sondern da waren wir die Superdemokraten. (Abg. Dr. Mertel: Das war eine andere FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da haben Sie uns gebraucht, und da haben Sie uns auch geholt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Die Leute, die Sie dann hinausgeworfen haben!) Herr Kostelka! Sie waren damals Klubsekretär. Damals haben Sie keine Berührungsängste gehabt. Und wir sind nach wie vor die Freiheitliche Partei, die wir auch damals waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Als Sie die Unterstützung für Ihr beabsichtigtes Minderheitskabinett gebraucht haben, da haben Sie uns auch angefleht und gesagt, wir sollen mit Ihnen zusammenarbeiten. Da waren wir Ihnen aufrechte Demokraten genug! – Nur jetzt, da Ihnen die Felle der Regierungsbeteiligung davongeschwommen sind, sind wir es nicht mehr.

Lassen Sie die Regierung arbeiten! Und dann werden Sie schon sehen: Dieses Land wird sich erholen – nach einer Regierungsbeteiligung der Sozialisten durch 30 Jahre hindurch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Zu den Grünen – das ist schon der Schlusssatz –: Sie und Herr Abgeordneter Van der Bellen – ich weiß nicht, ob "Unehrlichkeit" jetzt einen Ordnungsruf bedeutet oder nicht –, Sie haben sich meiner Meinung nach unehrlich hingestellt und gefragt, wer nun eigentlich für die Kritik im Ausland verantwortlich ist. (Abg. Gradwohl : Redezeit! Redezeit!) Sie wissen es ganz genau: Ihr Abgeordneter Voggenhuber war nämlich der Rädelsführer, der dazu beigetragen hat, das Ansehen Österreichs niederzumachen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.43

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. Herr Abgeordneter, Ihnen steht eine Restredezeit von 7 Minuten zur Verfügung. – Bitte.

17.44

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Stachel der Enttäuschung, nach 30 Jahren das Ruder der Macht verlassen zu müssen, sitzt tief im Fleisch der Sozialisten. (Abg. Dietachmayr: Sozial


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