licher Sicherheitssysteme aufgezeigt, ebenso ihre Fragilität gegen den neuen Terror. Und daher müssen wir reagieren. Das ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politiker. Wir sind – verdammt noch mal! – dazu gewählt, die Österreicher bestmöglich zu schützen, mit den bestmöglichen Methoden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben einmal in einem Interview gesagt: Sicherheit oder Freiheit; beides geht nicht! – Ich sage: Natürlich geht beides! Und: Wer frei leben will, braucht Schutz vor Terror und Kriminalität. Wir wollen daher ein verlässlicher Partner für die Österreicherinnen und Österreicher sein, auch was die Sicherheit anlangt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht: Wir haben ein deutliches, ein umfassendes Paket vorgelegt, das jetzt den Beratungen zugeführt wird.
Wir werden den Schutz der Bevölkerung auch in Zukunft ernst nehmen – auch wenn Sie von der SPÖ mit Ihrer seltsamen "Logik" da nicht mithalten können. Wir laden Sie aber trotzdem ein, am Ideenwettbewerb zum Schutz und zur Sicherheit in Österreich aktiv teilzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.13
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Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Ich habe am Beginn der Sitzung den Herrn Bundeskanzler für die heutige Sitzung entschuldigt. Das geschah auf Grund eines Briefes, den mir der Herr Bundeskanzler geschrieben hat, mit dem Wortlaut:"Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass ich mich vom 23. bis 25. Oktober 2001 beziehungsweise vom 31. Oktober bis 3. November 2001 im Ausland aufhalten werde."
Jetzt wurde ich aber informiert, dass der Herr Bundeskanzler diese Auslandsreise erst am Nachmittag antritt und daher voraussichtlich an Teilen dieser Sitzung vor seiner Abreise noch teilnehmen kann und wird. – Bitte um Kenntnisnahme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Haigermoser: "Euroteam"! Jarolim!)
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Im Rahmen der Aktuellen Stunde gelangt nunmehr Herr Bundesminister Scheibner zur Abgabe einer Stellungnahme zu Wort. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung soll diese Stellungnahme gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
10.14
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass – wie auch Klubobmann Westenthaler hier bereits ausgeführt hat – seit dem 11. September dieses Jahres das Thema innere und äußere Sicherheit eine neue Bedeutung gewonnen hat. Die Bedrohungen, die seit diesem Tage, seit diesem furchtbaren Terroranschlag augenscheinlich wurden, sind ja nicht neu. Alle Sicherheitsexperten – auch jene hier im Hohen Hause – haben die Bedrohung durch einen international organisierten, militärisch strukturierten Terrorismus oft und immer wieder in Diskussionen aufgezeigt. Seit dem 11. September ist das alles sehr, sehr aktuell.Wir alle haben die Verpflichtung, auf diese neue aktuelle Situation entsprechend zu reagieren, und zwar sowohl in Bezug auf die äußere als auch auf die innere Sicherheit. Wir sehen, dass die Bedrohung, dass die Gefährdung durch derartige Aktivisten und Terroristen nicht vor Staatsgrenzen Halt macht – auch nicht vor völkerrechtlichen Verträgen –, sondern global und international eine Bedrohung für die gesamte demokratische Staatengemeinschaft darstellt.
Wir müssen dieser Bedrohung umfassend begegnen, und zwar außenpolitisch und präventiv und gemeinsam mit der demokratischen Staatengemeinschaft. Wir müssen nicht nur – wie das