Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Glaubwürdigkeit unseres Landes hängt in dieser Frage von einem gemeinsamen Auftreten ab. Ich habe bereits das letzte Mal darauf hingewiesen, dass es bei allen innenpolitischen Kontroversen, die es geben kann und geben muss zu Fragen der Sozialpolitik, der Wirtschaftspolitik und einer Reihe anderer Fragestellungen, notwendig und angebracht wäre, danach zu trachten, gerade in einer internationalen Krisensituation in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik einen möglichst weitgehenden Konsens zu erzielen.
Diesen Konsens haben wir grundsätzlich bezüglich der Nahostpolitik, diesen Konsens haben wir bezüglich der Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates, aber diesen Konsens haben wir nicht, wenn es darum geht, die einzelnen Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten zu koordinieren.
Diesen Konsens haben wir nicht, wenn es darum geht, die überbordenden Vorschläge der FPÖ im Bereich der Sicherheitspolitik zu adaptieren, denn diese Art von Sicherheitspolitik führt nicht zu einer größeren Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher, sondern zu einer Einschränkung der Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher. Und das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung hat in der vorangegangenen Debatte einen richtigen Satz gesagt, der auch bedeutend bescheidener war als jener des Kollegen Westenthaler. Kollege Westenthaler hat gemeint, alles, was die Regierung mache, sei der Weisheit letzter Schluss, und wer das nicht mittrage, trage die Verantwortung für die Unsicherheit. Herr Kollege Jung hat gesagt, auch die Regierung könne nicht für sich in Anspruch nehmen, dass all das, was hier vorgeschlagen werde, der Weisheit letzter Schluss sei, und dass es darum gehe, gemeinsam die richtigen Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit zu entwickeln.
Ich stimme dieser These, dieser Aussage zu, denn das, was sich in den letzten Wochen in diesem Zusammenhang ereignet hat, war Panikmache, die zu einem sicherheitspolitischen Aktionismus geführt hat, der die österreichische Bevölkerung verunsichert und ihr nicht mehr Sicherheit gibt. Meine Damen und Herren! Wir brauchen Sicherheit – und nicht Verunsicherung der Bevölkerung! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
11.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit.11.28
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, Sie behaupten allen Ernstes, dass unsere 13 Punkte oder auch das Programm der Regierung, all die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen zur inneren Sicherheit, weniger Sicherheit statt mehr Sicherheit bringen? (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das behaupten Sie allen Ernstes?Der Unterschied zwischen unserem Konzept und Ihren Ideen und Konzepten zur Sicherheit ist eigentlich ganz klar. Schauen Sie (der Redner weist ein voll beschriebenes Blatt vor): Das ist zum Beispiel das FPÖ-Anti-Terror-Paket mit den 13 Punkten. Und jetzt zeige ich Ihnen das SPÖ-Anti-Terror-Paket (der Redner hält ein leeres Blatt Papier in die Höhe): Das ist ein leeres Papier, weil es so etwas von Ihnen nicht gibt!
Das eigentliche Problem ist, dass Sie sich hier herstellen und alles in Bausch und Bogen verurteilen – auch das, was Ihre Parteikollegen in Deutschland, in Großbritannien mit großen Worten angekündigt haben. Sie haben aber keinen einzigen eigenen Vorschlag der SPÖ zur inneren Sicherheit erwähnt, weil Sie bei diesem Thema abgetreten sind, Herr Kollege Gusenbauer! Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben keine Ideen in der Sicherheitspolitik, und deswegen können Sie sie auch heute nicht präsentieren. Das ist eigentlich traurig, denn eine Partei wie die SPÖ sollte sich auch Gedanken machen darüber, sollte Ideen einbringen, Ideen, die man dann auch im Nationalen Sicherheits