Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 48

Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der Brief ist nicht einmal noch im Original eingetroffen. Aber bitte, ich habe auch gar nichts dagegen, wenn Dr. Gusenbauer damit zur Presse gehen will; es sei ihm unbenommen. Nur wenn, dann korrekt zitieren.

Es steht nicht drinnen, dass alles abgeschlossen ist. Es steht drinnen – und das ist sehr wichtig –, dass jetzt die Zeit reif ist, dass die Experten den Abschluss vorbereiten sollen. Und genau darum geht es. Und da brauchen wir wiederum die Guidance und die Unterstützung aller Parlamentarier, eine gemeinsame Linie, die Österreich vertreten kann, damit wir ein höchstmögliches Maß an Sicherheit glaubhaft gegenüber der Öffentlichkeit vertreten können. Sie sind herzlich dazu eingeladen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der letzte Punkt ist ja auch ein wenig seltsam. Bleiben wir doch gemeinsam bei der Linie, die im Außenpolitischen Ausschuss und überall vertreten wurde: dass wir aktiv sein wollen in diesem Friedensprozess im Nahen Osten. Und ich finde es eigentlich großartig, dass die Außenministerin, der Verteidigungsminister, der Innenminister, ich selber, der Bundespräsident, dass wir unsere Möglichkeiten auf der jeweiligen Ebene einsetzen. Es ist doch selbstverständlich, dass die Außenministerin mit anderen Außenministern und der Verteidigungsminister mit seinen Ressortkollegen redet. Wichtig ist eines – und dazu stehe ich sehr, das lebe ich auch vor –: dass wir einander informieren. Ich kann jedenfalls für mich in Anspruch nehmen, wo immer ich hinfahre, informiere ich meine Regierungskollegen und natürlich auch den Bundespräsidenten. Ich hoffe, das wird die gemeinsame Praxis. Wenn Sie fahren, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann bekommen Sie die gleiche Information wie jeder andere, die anderen Klubs, alle sind eingeladen. Ein rot-weiß-roter Konsens im Bereich Frieden im Nahen Osten und mehr Stabilität in der Welt wären höchst wünschenswert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Es ist heute ein guter Tag für eine gemeinsame Sicherheitspolitik, an dem wir einen – wie ich annehme – einstimmigen Beschluss zur Realisierung eines Nationalen Sicherheitsrates fassen werden. Ich hoffe und gehe davon aus, dass dieser Nationale Sicherheitsrat auch in der praktischen Arbeit dem entsprechen wird, was wir uns alle gemeinsam schon seit vielen Jahren von einem derartigen Gremium für die österreichische Sicherheit erwartet haben.

Es muss mehr sein als die Zusammenfassung der bisherigen Räte, es muss mehr sein als die Weiterentwicklung eines Landesverteidigungsrates. Dieser Nationale Sicherheitsrat muss vielmehr ein Gremium sein für eine umfassende, möglichst objektive, von jeder Parteipolitik abgehobene sicherheitspolitische Diskussion über die Rahmenbedingungen unserer Sicherheits- und Bedrohungsszenarien und auch über die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung bestmöglich gewährleisten zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Sicherheitsrat soll sich auch abzeichnen, dass Sicherheitspolitik umfassend zu sehen ist: neben der militärischen Komponente auch die Komponente der inneren Sicherheit, die Komponente der Justiz, aber auch die Komponente der Außenpolitik. Wir sehen es ja in den Diskussionen der letzten Wochen, dass nun jedem klar ist, dass es nach dem Ende des Kalten Krieges nicht keine Bedrohungen mehr gibt, sondern dass es nur andere Bedrohungen als früher gibt, Bedrohungen, die vielseitig sind, denen wir umfassend zu begegnen haben und mit denen wir in einer möglichst engen Kooperation mit allen Institutionen in Österreich, aber auch auf der internationalen Ebene, die sich mit Sicherheit und Sicherheitspolitik befassen, zu Rande kommen müssen.

Ich gehe davon aus und hoffe, dass dieser Konsens für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates nur ein erster Schritt im Hinblick auf einen nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik insgesamt ist, denn dieser nationale Konsens ist wichtig und zeichnet normalerweise