Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 60

Ich bin gerade aus Japan zurückgekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch dort konnte ich im Rahmen der Koordination, die wir in der Europäischen Union machen, eine Botschaft der Präsidentschaft mitbringen, und zwar jene, auch im Rahmen der Vereinten Nationen gemeinsam zusammenzuarbeiten. So muss zum Beispiel die UNO-Konvention zur Unterdrückung der Geldwäsche von Japan noch ratifiziert werden. Nur so haben wir heute die Möglichkeit, unsere Außenpolitik einzubringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Morgen bin ich in Frankreich. Auch dort ist eine Abstimmung innerhalb der Partner, aber auch nach außen hin eine ganz wesentliche Aufgabe.

Das gilt auch für die Vereinten Nationen. Die UNO-Woche, die verschoben wurde, wird nun bald stattfinden, und auch ich werde selbstverständlich dort sein und dabei vor allem einen Punkt für Österreich ansprechen: Wir haben, wie Sie wissen, zusätzlich zur Drogenpräventions- und Kriminalitätspräventionsstelle, die wir im Rahmen der Drogenkonvention eingerichtet haben, auch eine Stelle für Terrorismusbekämpfung ins Leben gerufen. Die ist noch relativ klein und muss nun ausgebaut werden. Auch das ist ein Punkt, der für unsere Außenpolitik enorm wichtig ist und der nur von den Außenministern weiterbetrieben werden kann.

Aber all das, meine sehr geehrten Damen und Herren – und damit komme ich zu dem heutigen Punkt – zeigt eines: Die EU-Erweiterung, die wir durch Nizza überhaupt ermöglicht haben, muss fortgesetzt werden, und zwar muss sie rasch, aber qualitätvoll fortgesetzt werden. Auch dafür arbeiten wir!

Aber auch in anderen Bereichen – immer wieder möchte ich das erwähnen – hat Österreich besondere Schwerpunkte gesetzt. Denken Sie an den christlich-islamischen Dialog – damals von Außenminister Mock begonnen, von Bundeskanzler Schüssel fortgesetzt, von mir weitergeführt: Das sind die Dinge, die heute in der Welt Bedeutung haben, das sind sozusagen nur kleine Dinge, die nicht angesprochen wurden, die aber jetzt zeigen, wohin wir gehen müssen – nämlich in Richtung Konfliktprävention und Konfliktverhinderung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist etwas, was die Außenminister machen, und deshalb reisen wir auch. Ich glaube, es wäre deshalb lächerlich zu sagen, dass Reisen nicht angebracht sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bravo-Ruf des Abg. Dr. Khol. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Ich war wirklich sehr erstaunt, als ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gusenbauer heute hier gehört habe. Sie haben mich wirklich überrascht. Er hat nämlich gesagt, es handle sich bei unseren Bemühungen um sicherheitspolitischen Aktionismus. – Ich glaube, wer diese Worte für die Bemühungen in Europa und in der ganzen Welt findet, der hat nicht verstanden, worum es wirklich geht.

Meine Damen und Herren! Wir leben in einem völlig neuen Bedrohungsszenario: Wir haben es mit Terroristen zu tun, die Selbstmord zur Waffe machen, wir haben es mit Terroristen zu tun, die glauben, dass sie durch Selbstmord und durch Massenmord eine Belohnung in einem späteren Leben bekommen, wir haben es mit einer Bedrohung zu tun, die völlig neu ist. Das ist eine Bedrohung, die wir weltweit gemeinsam bekämpfen müssen, und ich verstehe nicht, dass jemand diese Gemeinsamkeit in Frage stellt, indem er meint, das sei sicherheitspolitischer Aktionismus.