Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 167

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werden; das wird sich sehr bald beim Kindergeld zeigen, das in Wirklichkeit eine Falle für die Frauen ist (Abg. Wattaul: Sie haben keine Ahnung!); das zeigt sich beim Stopp für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen. – Ich entnehme Ihrem Papier, dass Sie in fünf Modellgemeinden verlängerte Öffnungszeiten einführen wollen. Das ist löblich, aber zu wenig: Wir brauchen flexiblere Öffnungszeiten, und wir brauchen vor allem mehr Plätze für die Kinder.

Sie haben in Ihren Ausführungen die Kindergärtnerinnen wieder abqualifiziert. Es ist keine Frage, dass es gerade in dem Bereich, den Sie genannt haben, für die Frauen sehr schwer ist, aber dann ist es eigentlich auch Ihre Pflicht, sie mit psychologischer Betreuung und Ähnlichem zu unterstützen, damit die Frauen, die diese schwierige Aufgabe haben, sie auch wirklich bewältigen können.

Ähnlich ist es bei der Debatte über die Eheverträge, die vor kurzem ausgebrochen ist und die mir große Sorgen macht, weil hier versucht wird, einen Erfolg der Familienrechtsreform in Frage zu stellen, denn die Familierechtsreform hat dafür gesorgt, dass bei der Vermögensaufteilung die Frauen ihren gerechten Anteil bekommen. Durch Eheverträge soll nun versucht werden, diesen Erfolg wieder zu beseitigen. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir dagegen Widerstand leisten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist uns wichtig, die Forderungen aufzuzeigen und aufzuzeigen, wie es auch anders gehen könnte, anders als die Politik, die Sie machen. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch, und die Regierung wird daran gemessen werden, wie sie damit umgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

20.21

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wochesländer. – Bitte.

20.22

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es entspricht voll meiner Überzeugung, dass der Gleichheitsgrundsatz, wie er in der Verfassung verankert ist, wirklich das Fundament für ein demokratisches Miteinander ist. Den Vorkämpferinnen für die Gleichberechtigung der Frau gehört daher meine vollste Wertschätzung, und es bedarf sicherlich auch eines weiteren Einsatzes, um für die Frauen optimale Lebensbedingungen zu erzielen.

Auf der anderen Seite ist es aber so, dass mir zum Beispiel Teile des Entschließungsantrags der SPÖ, der vergangene Woche im Gleichbehandlungsausschuss eingebracht wurde, doch ein bisschen zu weit gehen beziehungsweise mich ein bisschen eigenartig anmuten. Meine Damen und Herren von der Opposition! Es geht um verantwortungsvolle Politik und nicht um ein Aufeinanderhetzen der Geschlechter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, worauf die Abgeordneten Prammer, Hlavac und Wurm in ihrem Entschließungsantrag pochen, sehe ich eher als kontraproduktiv und auch gegen familiäre Werte gerichtet. Sie plädieren zwar für die Tilgung der Geschlechterungleichheiten im beruflichen, im gesellschaftlichen und im familiären Bereich, verurteilen aber die Einführung des Kindergeldes, in der sie eine zu teure Familienförderung sehen, die angeblich zu Lasten der Frauen, der Alleinerzieherinnen geht und die Frau zurück an den Herd verbannen soll. Meine Damen und Herren von der Opposition! Wie Sie zu so einer Nonsensauffassung kommen können, ist mir wirklich unerklärlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie man für die Chancengleichheit von Frauen eintreten und sich dabei gegen die Förderung von Familien aussprechen kann. Stellen Alleinerzieherinnen für Sie nicht auch eine kleine und sogar sehr schutzbedürftige Familie dar? Das frage ich mich wirklich. Diesen Menschen, diesen Frauen wird es doch erleichtert. Meines Erachtens geht es Ihnen von der Opposition nur darum, das Selbstwertgefühl von Frauen zu demolieren, für die Familie und Kinder mehr bedeuten als Karriere. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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