Wir sollten uns daher auf diesem Gebiet gemeinsam etwas einfallen lassen, wenn wir die Chancengleichheit wirklich wollen. Gleichzeitig muss ein enormes Umdenken gefordert werden. Frau Prammer! Vielleicht beginnen Sie damit einmal ganz persönlich bei sich und verlangen beispielsweise, wenn Sie das nächste Mal in das Café Landtmann gehen, eine weibliche Bedienung. Sie werden sehr, sehr schnell auf den Boden der Realität zurückkommen.
Zu den Frauenprojekten möchte ich nur so viel sagen: Im Burgenland, wo ich die Situation besonders gut kenne, stellt der jetzige Frauenminister Haupt denselben Betrag für Frauenprojekte zur Verfügung, den Sie zur Verfügung gestellt haben, geschätzte Frau Prammer.
Früher hat man allerdings manchen Projekten einen frauenpolitischen Touch gegeben, um eher an Subventionen heranzukommen. In Wahrheit ging es dabei leider sehr oft um Parteipolitik und nicht um die Anliegen der Frauen. Sie regen sich nunmehr über Tatsachen auf, für die Sie während Ihrer Amtszeit keine Lösungen gefunden haben. Hätten Sie die Forderungen, die auf dem Tisch gelegen sind, alle erfüllt, hätten wir uns das Frauen-Volksbegehren gespart und die Steuerzahler sehr, sehr viel Geld. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.20.39
Abgeordnete Beate Schasching
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lentsch! Zu Beginn eine kurze Bemerkung zu Ihrer Bemerkung bezüglich Schwangerschaftsabbruch und Bezirksspitälern, wo jeder jeden kennt. (Abg. Lentsch: Probieren Sie es aus!) Ja, liebe Frau Lentsch, soll man denn in private Sanatorien ausweichen, die entsetzlich teuer sind? Soll man vielleicht gar zu den Engelmacherinnen ausweichen? – Bitte, das kann es doch wohl nicht sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )Das kann es auch nicht sein, dass Tirolerinnen und Vorarlbergerinnen den weiten Weg nach Wien auf sich nehmen müssen, um diesen Abbruch durchführen zu lassen, denn das ist durchaus eine soziale Barriere! Das soll Ihnen noch gesagt sein!
Aber zu Ihnen, Herr Bundesminister, und dazu, dass ich natürlich voll und ganz mit meiner Fraktion und mit dem von Frau Mag. Prammer eingebrachten Misstrauensantrag übereinstimme und sage: Ja, Herr Bundesminister, wir Sozialdemokratinnen misstrauen Ihnen, Ihnen und Ihrer Männerpolitik in Ihrer Männerabteilung, in der Sie sich offensichtlich wesentlich mehr Gedanken darüber machen, wie Männer in unserem Land benachteiligt werden, als darüber, wie wir zum Beispiel eine Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen und eine Verbesserung ihrer Öffnungszeiten für die Kinder in diesem Land noch wesentlich vorantreiben könnten.
Ich misstraue Ihnen aber auch als österreichische Frau, als berufstätige Frau, als Frau in einem pädagogischen Beruf und als Mutter eines Kindergartenkindes. Herr Bundesminister! Es gibt unzählige Gründe, Ihnen und Ihrer "Haupt-sächlichen" Männerpolitik zu misstrauen.
Die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens, vor allem die Forderung des Punktes 7 – das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren –, sind uns ein ganz besonderes Anliegen und waren dies auch immer in der Vergangenheit. Nur zu Ihrer Information: Erste Umsetzungen zu diesem Punkt wurden in den Jahren 1997 bis 2000 mit 1,2 Milliarden Schilling aus Bundesmitteln vorangetrieben. Das war ein Erfolg unserer Politik, ein Erfolg der Politik der damaligen Frauenministerin Barbara Prammer, und dafür gilt ihr auch heute noch der gebührende Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Mittel wurden natürlich von den Ländern verdoppelt, und so kam es dazu, dass wir den Erfolg für uns verbuchen können, dass in diesem Zeitraum immerhin 32 188 Kinderbetreuungsplätze neu geschaffen wurden. Und ich sage Ihnen: So einen Erfolg werden Sie wohl nur schwer nachvollziehen können.