Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Bericht über die von den österreichischen Bundesländern vorgenommenen Maßnahmen zur Euroumstellung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung bis 31. Jänner 2002 vorzulegen."
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Abschließend möchte ich noch kurz dazu Stellung nehmen, was sich in der Privatwirtschaft abspielt; Kollege Haigermoser ist leider nicht hier. Ich kann Ihnen konkret sagen, was hier vor sich geht. Es gibt Packungsveränderungen, es gibt sogar eine Empfehlung der Bundeswirtschaftskammer, ein Inserat in einer ÖVP-Zeitung, in dem von einem "intelligenten Pricing" gesprochen wird. Es wird angeraten, entweder neu zu kalkulieren oder die Packungsgrößen zu verändern. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Beispiel: Arbeiterkammer, Mietpreiserhöhung!)
Zweites Beispiel: der so genannte Groschenausgleich. Wissen Sie, was passiert ist? – Man hat die Preise auf runde Euro-Preise erhöht, es kamen Groschenbeträge heraus, und die Unternehmen konnten nicht mehr herausgeben: Hotel Sacher, Firma Marco Polo in Salzburg. Und das ist ein klassischer Verstoß gegen die Preisauszeichnungsbestimmungen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: 33 Schilling und 33 Groschen!) – Ja, die Groschenklauber sind in der Freiheitlichen Partei! Sie nehmen den Menschen das Geld weg. Wer den Groschen nicht ehrt, Herr Kollege Hofmann, ist den Schilling nicht wert – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit festhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Was ist mit der Arbeiterkammer? Mit der Mietpreiserhöhung?)
Anderes Beispiel: Fehlumrechnungen in der Privatwirtschaft, weil die Unternehmer falsche Umrechnungstabellen verwenden oder ungerechtfertigte Preiserhöhungen.
Ich habe eine Reihe von Beschwerden von Müttern – sie füllen bereits Ordner – gesammelt und kann einige Beispiele anführen: Man rundet auf Euro-Preise auf, im Cineplexx beispielsweise. Früher kostete das Popcorn für die Kinder österreichweit 25 S. Wissen Sie, was man jetzt gemacht hat? – Um einen glatten Euro-Preis zu bekommen, kostet Popcorn jetzt 27,52 S, das sind genau 2 €.
Ein halber Liter Eistee, ebenfalls im Cineplexx, kostet jetzt 33,09 S, das sind 2,40 €. Auch die Preise für Schulhefte wurden erhöht: von 30 S auf 33 S, das ergibt 2,40 €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte noch viele Beispiele aufzeigen, aber es wird sich an anderer Stelle die Gelegenheit ergeben, dass wir uns mit dieser Euroumstellung auf Bundesebene und im Bereich der sonstigen Gebietskörperschaften, aber auch im Bereich der Privatwirtschaft auseinander setzen.
Dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen; weshalb, wurde von mir hinlänglich begründet. (Beifall bei der SPÖ.)
13.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Maier ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
13.52
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Erlauben Sie mir – anders als mein Vorredner –, nicht nur einige Rosinen aus diesen zur Behandlung anstehenden Vorlagen herauszupicken, sondern Ihnen die wesentlichen Schwerpunkte dieser Gesetzesvorlagen systematisch darzulegen.Inhaltlich geht es im Wesentlichen, wie Kollege Maier schon angesprochen hat, um die Euroanpassung, um die Anpassung der Schillingbeträge im Gerichtsgebührengesetz, im Bereich des