Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 123

sondere des Güterverkehrs, von der Straße auf die Schiene sprechen? (Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Caspar! Der Caspar war’s!) Ich frage Sie das, sehr geehrte Frau Ministerin.

Der Hauptbahnhof St. Pölten wird täglich von Zigtausenden Menschen frequentiert. Allein 20 000 Schülerinnen und Schüler kommen über diesen Verkehrsknotenpunkt nach St. Pölten. Seit Jahren gilt und galt die Attraktivierung und Modernisierung des St. Pöltener Hauptbahnhofes – und dazu gehören auch die Lärmschutzmaßnahmen – als beschlossene Sache. Sie, Frau Minister, haben all das gestrichen. Sie verhindern all das! Der Hauptbahnhof St. Pölten hat den Standard – und das ist sicher keine Übertreibung – einer Bedarfshaltestelle einer Nebenbahn. Ich führe aus: undichte Dächer, undichte Übergänge, keine Lifte, keine Rolltreppen, beschämende WC-Anlagen, keine behindertengerechten Einrichtungen und so weiter. (Abg. Wattaul: Wer hat das alles geschaffen?) Frau Minister! Die Sanierung all dessen haben Sie gestrichen!

Ich fordere Sie daher auf, die Güterzugumfahrung St. Pölten umgehend weiterzubauen und die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen zu errichten. Ich fordere Sie weiters auf, den Hauptbahn-hof St. Pölten im Zuge der Bahnhofsoffensive umgehend voll auszubauen und nicht nur ein paar kosmetische Maßnahmen "herunterzunudeln". (Abg. Wattaul: Erklär uns "herunternudeln"!)

Frau Minister! Ich fordere Sie weiters auf, alle Wahlversprechen, die Sie im Zuge der St. Pöltener Gemeinderatswahlen – auch mit Kollegen Wattaul beim Zuckerkipferl-Verteilen am St. Pöltener Bahnhof – den Wählerinnen und Wählern und den Pendlern gegeben haben, einzuhalten. Ich fordere Sie auf, diese Wahlversprechen zum Thema Lärmschutz tunlichst einzuhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war eine seiner schwächsten Reden!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Heinzl, die Wahl in St. Pölten ist vorbei, wir brauchen heute hier keinen Wahlkampf mehr zu führen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Problem des Bahnhofes St. Pölten, wie mir bekannt ist – auch ich bin aus diesem Wahlkreis –, kein Problem der letzten beiden Jahre ist, sondern schon eines der letzten 15 oder 20 Jahre. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Und in dieser Zeit waren sozialistische Verkehrsminister tätig und tragen auch Verantwortung dafür.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte auch ganz kurz zur Petition 12 sprechen, es geht um die Lärmbelästigung. Abgeordneter Heinzl hat bereits darauf hingewiesen, ich möchte die Maßnahmen, die darin gefordert werden, nicht weiter ausführen, aber ich möchte eine grundsätzliche Anmerkung machen, was die Lärmschutzmaßnahmen des Landes Niederösterreich betrifft.

Vor rund zwei Jahren, es war im September 1999, hat unser Landeshauptmann Erwin Pröll gemeinsam mit dem damaligen Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr ein Übereinkommen geschlossen. Für die Planung, die Finanzierung und die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen wurde damals ein Vertrag unterfertigt, so wie zum Beispiel im Jahr 1994 ein Rahmenvertrag für die Errichtung der Park-and-Ride-Anlage abgeschlossen wurde.

Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Land Niederösterreich sehr herzlich danken, denn auf Grund dieser Rahmenvereinbarung sollen in den nächsten Jahren in den betroffenen Gemeinden rund 2,5 Milliarden Schilling investiert werden. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Böhacker. )

Geschätzte Damen und Herren! Die Finanzierung läuft grundsätzlich so ab, dass 50 Prozent der Bund zahlt, 25 Prozent das Land und 25 Prozent die Gemeinden, wobei es auf die Finanzkraft der Gemeinden ankommt.