Ich habe den Zeitungsartikel hier, in dem du mit der klaren Aussage zitiert wirst, dass die West Autobahn beim Nadelöhr St. Pölten dreispurig ausgebaut werden muss. – Sehr gut! Auch die Sozialisten haben erkannt, dass man Autobahnen ausbauen muss; nicht so wie die letzten 20 Jahre, als man gesagt hat: Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr. Gott sei Dank wisst ihr jetzt auch schon, dass man für den Verkehr auch Straßen braucht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinzl: Und Lärmschutz!)
16.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. (Abg. Haigermoser: Heinzl ist als ... enttarnt!)16.34
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer ein besonderes Vergnügen, nach dem Kollegen Wattaul zu sprechen (Heiterkeit der Rednerin sowie Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), weil er es zum Beispiel immer wieder schafft, auch wenn es nicht wirklich zum Thema gehört, mehr Straßenbau zu fordern. (Abg. Zweytick: Ist das nicht das Thema?) Aus seiner Sicht bedeutet mehr Verkehr, mehr Straßen zu bauen – das stimmt eben nicht –, und er ortet hier eher das Henne-Ei-Problem, das ich in dem Zusammenhang wirklich nicht sehen kann.Aber wir sprechen hier über zwei Petitionen, die einvernehmlich im Verkehrsausschuss behandelt worden sind und die ein Problem angehen, das leider überhaupt nicht zum Lachen ist. Das ist das Problem des Lärms, vor allem des Nachtlärms entlang von stark befahrenen Verkehrswegen, sei es Straße oder Schiene.
Meine Damen und Herren! Lärm hat sich in den letzten Jahren zu einer enormen Belastung ausgewachsen. Wir sehen mittlerweile – und nehmen das auch so wahr –, dass sich die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, gerade wenn es um das Handeln beziehungsweise Nicht-Handeln von Politikern geht, immer mehr auf die Lärmfrage beziehen. Das ist nicht mehr nur in Tirol der Fall, wo der Grundlärm sozusagen noch durch die Lärmreflexion an den Talhängen potenziert und gesteigert wird, sondern das betrifft jetzt auch das Flachland – ein Umstand, den wir schon lange prophezeit haben.
Nun sind wir einmal bei dem Punkt gelandet, dass eine Zunahme des Verkehrs – gerade auf der Autobahn ist das am deutlichsten merkbar – durch eine dritte, vierte, fünfte oder sechste Spur hervorgerufen werden wird. Die Autofahrer werden nicht sagen: Danke, dass es jetzt eine Autobahn gibt, aber wir fahren nicht darauf, weil uns die Leute so Leid tun, die entlang der Autobahn wohnen. Da haben wir das erste und wichtigste Regulativ zu setzen.
Lärmschutzwände sind immer der Versuch, mit einer End-of-pipe-Technologie auf ein bestehendes Problem zu reagieren. Eines muss auch klar sein: Lärmschutzwände vermindern zwar zum Teil Lärm, aber manchmal leider unter der Hörbarkeitsgrenze. Viel besser Lärm vermindern würde eine Reduktion vor allem des Nachtverkehrs. Da spreche ich wirklich von den schweren "Brummern", die ja in Fragen Lärmbelastung besonders laut zu hören sind. Durch ein echtes Nachtfahrverbot und auch durch eine Kontrolle der zugelassenen Höchstgeschwindigkeiten der LKW könnte man da eine Verbesserung erzielen. Es ist ja schön, wenn theoretisch 60 km/h oder vielleicht auch 70 km/h verordnet sind, aber was nützt das, wenn Sie auf der Autobahn fahren – ich muss ja Gott sei Dank nicht sehr oft auf der Autobahn fahren, aber manchmal habe ich das zweifelhafte Vergnügen – und Fernzüge mit einer Geschwindigkeit an Ihnen vorbeidonnern, die weit über diesen 60 km/h liegt, weil sie bei Zügen nie kontrolliert wird und da auch keine Konsequenzen zu befürchten sind? Da wären Maßnahmen zum Lärmschutz besonders gut aufgehoben.
Wir können nicht alle Autobahnen und alle Züge einkesseln. (Demonstrativer Beifall des Abg. Murauer. ) Wir können sie nicht alle "überhausen", das wird sich finanziell nicht ausgehen. (Abg. Murauer: Ich bin ausnahmsweise Ihrer Meinung!) Es muss begleitend dazu, wo sich in einem bestimmten Lärmpegel etwas bewegen lässt, über eine strenge Geschwindigkeitskontrolle und über Nachtfahrverbote zum Schutz der Anrainer nachgedacht werden, denn die Nachtruhe der Menschen muss uns heilig sein. Es muss konsequent eine Lärmschutz- und Lärmvermeidungs