18. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (751 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Belize über die Förderung und den Schutz von Investitionen (822 der Beilagen)
19. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (747 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über die Förderung und den Schutz von Investitionen (823 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir gelangen zu den Punkten 14 bis 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18.07
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Doppelbesteuerungsabkommen, Investitionsschutzabkommen. Wir haben im letzten Jahr mehrere dieser wichtigen Abkommen beschlossen. Und warum sind sie unserer Auffassung nach – ich glaube, da sind wir uns alle einig – so wichtig? – Weil sie wesentliche Mosaiksteine im Rahmen unseres Exportregimes sind. Wenn wir uns die Geschichte des österreichischen Exports ansehen, wird klar, dass das eine Erfolgsstory sondergleichen ist. Wenn wir uns vor Augen halten, dass 1 Prozent Steigerung der Exportquote 20 000 Arbeitsplätze bedeutet und wir in den letzten Jahren jährlich Prozente dazugewonnen haben und heuer – trotz eines Konjunktureinbruchs – mit zirka 1 000 Milliarden Schilling oder sogar noch mehr an Exportvolumen rechnen können, können wir diese Bedeutung klar erkennen.Besonders möchte ich darauf hinweisen – und deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet –, wie enorm die Steigerung österreichischer Investitionen im Ausland war. In den neunziger Jahren hatten wir noch 40, 50 Milliarden Schilling an Investitionen, 1998 waren es bereits nahezu 300 Milliarden, und wir werden heuer auf über 300 Milliarden Schilling an Investitionsvolumen kommen. Diese enormen Kapitalien und Investitionen, die in diese Länder fließen, sind für diese auch notwendig, nicht nur für die österreichische Exportwirtschaft. Wenn wir uns vor Augen halten, dass zirka zwei Drittel des Exportes der Beitrittsländer wieder in die EU-Länder gehen, sehen wir diese Verflechtung und Bedeutung. Da ist es natürlich notwendig, zu erkennen, dass österreichische Unternehmen, die Investitionen in diesen Ländern vornehmen, Arbeitsplätze nicht nur vor Ort schaffen, sondern auch für österreichische Arbeitnehmer, von enormer Bedeutung sind.
Wir stimmen daher in der Überzeugung zu, dass ein weiterer guter Schritt für die Entwicklung unserer Exportwirtschaft mit diesen Investitionsschutzabkommen und Doppelbesteuerungsabkommen gesetzt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.18.09
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, festhalten zu können, dass bei so wichtigen Abkommen wie den vier Abkommen betreffend die Förderung und den Schutz von Investitionen, aber auch bei den beiden Doppelbesteuerungsabkommen Einstimmigkeit im Finanzausschuss geherrscht hat.