Meine Damen und Herren! Das ist eine zentralistische, verfehlte Politik auf dem Rücken weiter Teile der Bevölkerung und daher abzulehnen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Als Folge davon werden die Menschen einen schlechteren Zugang zum Recht haben. Es wird damit eine Einschränkung der öffentlichen Sicherheit geben. Es wird eine Einschränkung der öffentlichen Dienstleistungen geben, und all das ... (Abg. Murauer: Wenn Sie das selbst auch glauben!) – Fragen Sie Ihre Bürgermeister, bevor Sie hier so lautstark dazwischenrufen, die werden es Ihnen erzählen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist auch eine besondere Form der politischen Überheblichkeit, über die Interessen der Bevölkerung auf dem Land so hinwegzugehen, wie es diese Bundesregierung tut. (Beifall bei der SPÖ.)
In Wirklichkeit stellt sich diese so genannte Verwaltungsreform als ein Kahlschlagkonzept für die öffentlichen Einrichtungen im ländlichen Raum und als eine Belastungspolitik infolge höherer Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger heraus. Es stellt sich heraus, dass damit der Zugang zum öffentlichen Recht schlechter wird und gleichzeitig durch die Hintertür eine Überwachungskarte als Teil Ihrer Überwachungsstaatstrategie eingeführt wird.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Das ist der völlig falsche Weg am Beginn des 21. Jahrhunderts, verabschieden Sie sich davon! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Wochesländer : Haben Sie mit Wissenschaftlern auch gesprochen?) – Ja! Die Experten haben die Konzepte, die hier vorgelegt wurden, alle auseinander genommen. Frau Abgeordnete, ich empfehle Ihnen, manchmal auch in die Begutachtungen hineinzuschauen. Das ist außerordentlich lehrreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Was uns heute geboten wird, ist ein Minimum an Verwaltungsveränderungen. Die Einsparungen sind nicht nachvollziehbar, das Personal wird mit 55 Jahren in Pension geschickt, und damit wird eine Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems auf Jahre geschaffen. (Abg. Wochesländer: Bei Ihnen hätte es gar nichts gegeben!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gezeigt, dass Sie weder imstande sind, die Verwaltung zu reformieren, noch Pensionsgerechtigkeit oder Voraussetzungen für eine gute Entwicklung im gesamten Land zu schaffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Dieses Werk, das Sie heute vorlegen, ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
10.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Die Redezeit beträgt ebenfalls 15 Minuten. – Bitte.10.32
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer, es ist fast unfassbar, dass Sie hier immer als Schlechtmacher vom Dienst auftreten und ausschließlich negativ denken. Sie denken nicht nur negativ, Sie strahlen Negativität geradezu aus: Alles ist schlecht, alles, was diese Regierung macht, jedes Detail ist schlecht. Sie legen keine einzige eigene Idee auf den Tisch, es gibt auch keinen Lösungsvorschlag, es gibt überhaupt keine Reformansätze, so etwas hat die SPÖ nicht zur Verfügung. Aber alles ist schlecht, alles ist negativ. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)Ich mache mir wirklich Sorgen, Herr Kollege Gusenbauer! Sie müssen jeden Tag schlecht schlafen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie müssen jeden Tag so viel negative Energie in sich aufsaugen. Ich sage Ihnen eines: Mit so vielen negativen Argumenten und so viel negativer Energie hätten Sie wirklich das Zeug dazu, in einem Hitchcock-Film aufzutreten. Sie bekämen jederzeit eine Hauptrolle, wenn Sie dort mit so viel Negativem und so viel Schlechtmacherei auftreten. Ich möchte Ihnen wirklich raten, das einmal zu probieren.