Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 53

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über einen Deregulierungsauftrag erlassen sowie das Eisenbahngesetz 1957, das Rohrleitungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (Deregulierungsgesetz, in der Fassung des Berichtes des Verfassungsausschusses, 866 der Beilagen)

In Artikel 2 des genannten Entwurfes wird folgende Ziffer 4a eingefügt:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Ziffer 4a:

§ 14 wird um folgenden Absatz 7 ergänzt:

"(7) Zu den baulichen Anforderungen gehören auch Maßnahmen, die körperbehinderten, älteren oder gebrechlichen Personen, werdenden Müttern, Kindern und Fahrgästen mit kleinen Kindern die Benützung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge erleichtern. Einrichtungen für diese Personen sind durch Hinweise zu kennzeichnen."

Meine Damen und Herren! Da können Sie mitgehen. Da würden Sie wirklich etwas Positives erreichen und könnten einen Meilenstein in dieser Verwaltungsreform setzen, der nicht die Kosten auf die Länder verlagert – die Länder müssen zahlen, wenn der Bund spart –, der nicht die Verfahrensunsicherheit erhöht für die Menschen, die zur BH gehen und etwas von der BH wollen, und der nicht, so wie Sie es vorgesehen haben, viele Anrainerinnen- und Anrainerrechte in Frage stellt, die es bisher gegeben hat.

Meine Damen und Herren! Wir können an dieser Novelle noch weiter arbeiten. Sie haben einen unzureichenden Entwurf vorgelegt, der mehr Chaos in die Verwaltung bringt, als es jemals der Fall war. Der große Wurf ist Ihnen nicht gelungen. Treten Sie doch jetzt mit uns, mit der Opposition, in eine Diskussion um eine echte Bundesstaatsreform ein, eine Reform, bei der man auch Rechte und ganze Materien zu den Ländern verlagert, sei es auch inklusive der Steuern. Die Länder sollen doch auch einmal Verantwortung dafür übernehmen, dass Geld eingenommen wird. Das wäre für die Länder sicher eine sehr, sehr wichtige und interessante Entwicklung und würde einen Schritt in Richtung eines echten Föderalismus bedeuten – und nicht in eine solche Probleme schaffende Pseudolösung, wie Sie sie uns vorgelegt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenberger verlesenen Abänderungsanträge sind ordnungsgemäß unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 30 Jahre lang haben sozialistische Bundeskanzler von einer Verwaltungsreform geredet. Heute machen wir sie! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vor fast zehn Jahren hat ein sozialistischer Bundeskanzler Franz Vranitzky eine Abmachung mit den Ländern und den Gemeinden (Abg. Dr. Fekter: Perchtoldsdorf!) unterschrieben: das berühmte Perchtoldsdorfer Abkommen. (Der Redner weist dieses Abkommen vor.) Seine Unterschrift sehen Sie hier. Darin hat er sich verpflichtet, eine Bundesstaatsreform vor der EU-Volks