Reform erledigt, die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, lange versprochen haben, auf die man lange gewartet hat, die Sie aber nie zu Wege gebracht haben. Wir haben es geschafft, die Bundesregierung hat es geschafft, unter Federführung der Frau Vizekanzlerin für einen aufgeblähten Staatsapparat, der hohe Kosten verursacht, der ein Höchstmaß an Bürokratie beinhaltet, eine Reform zu machen, die nachhaltig ist und die Erfolg bringt. (Abg. Mag. Kogler: Diese Rede ist schon gehalten worden! – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )
Diese Reform bringt mehr Bürgernähe, sie bringt Service für die Bürger, sie bringt schnellere Erledigungen, sie wird vor allem Kürzungen der Verfahrensdauer und der Instanzenzüge bringen (Abg. Mag. Kogler: Das war schon!), sie berücksichtigt das Prinzip der Subsidiarität – dass dort Entscheidungen getroffen werden, wo sie zu treffen sind –, sie ermöglicht, dass eine nachprüfende Kontrolle durch richterliche Unabhängige Verwaltungssenate stattfindet, dass es zu einer Abschaffung von Doppelgleisigkeiten kommt, was eine Erleichterung und mehr Servicenähe für die Bürger bringen wird.
Das erkennen Sie auch, meine Damen und Herren von der Opposition, das erkennen Sie, und Sie wissen auch, dass es für die Bürger zu Erleichterungen und zu mehr Service kommen wird. Sie haben auch keine konstruktiven Kritikpunkte: Man hat von Ihnen heute keinen einzigen konstruktiven Vorschlag im Bereiche der Verwaltungsreform gehört. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Kein einziger Kritikpunkt ist gekommen, Sie machen generell schlecht! Sie müssen akzeptieren, meine Damen und Herren, dass diese Bundesregierung diese Reformen macht, zu denen vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, 30 Jahre lang nicht fähig waren. Diese Bundesregierung zeigt, dass sie nachhaltige Reformen macht. Es geht nicht nur darum, das Budget zu sanieren, sondern auch darum, für die Bürger Erleichterungen und Serviceleistungen zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Diese überholte alte Zettelwirtschaft!)
14.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.14.05
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Heute könnte man den Eindruck bekommen, die Verwaltungsreform ist nur ein Reförmchen – ich zitiere –, sie hat keine Auswirkungen, aber trotzdem werden alle Beamten mit 55 Jahren in Pension, in den Vorruhestand geschickt. – Ich möchte dem ganz kurz die Fakten gegenüberstellen.Mit 1. Juni dieses Jahres waren 160 169 Bedienstete – Beamte und Vertragsbedienstete – im öffentlichen Dienst des Bundes, für die natürlich in vollem Umfang die im vorigen Jahr beschlossene Pensionsreform gilt. Lediglich – laut Schätzungen der Verwaltung – 2 000 bis 4 000 Personen werden in einem begrenzten Zeitraum – bis Dezember 2003 – vor der Situation stehen, dass ihre Tätigkeit auf Grund der Verwaltungsreform nicht mehr gebraucht wird.
Das mag im Einzelfall – und da gehen wir sehr sozial verträglich vor – hart sein, aber es kann keine Rede davon sein, dass für alle Beamten ein Vorruhestand eingeführt wird. Diese maximal 4 000 Personen machen nämlich nur 2,5 Prozent der vorhin genannten Gesamtzahl aus. Das ist die wahre Dimension, für die die Sozialplanmaßnahmen überhaupt in Frage kommen.
Wie sehen diese nun aus? – In einem begrenzten Zeitraum – 2002 und 2003 – wird es ein Angebot geben: Wer nicht zu einer niederwertigen Tätigkeit eingeteilt werden will – wiederum nicht aus Bosheit, sondern weil es den Job einfach nicht mehr gibt –, der wird sich dafür entscheiden können, mit 80 Prozent seines Letztbezuges, wenn er sich binnen zwei Wochen entscheidet, in weiterer Folge mit 75 Prozent, einen Vorruhestand in Anspruch zu nehmen. – Das, meine Damen und Herren, bringt Einsparungen in der Höhe von 23 bis 26 Prozent, je nach Dienststellung und Verwendung, des jeweiligen Jahresbruttobezuges und ist ein faires, zeitlich befristetes Angebot – und keinesfalls ein "Fallen in das soziale Nichts", wie es Kollege Pendl vorher auszudrücken pflegte. Er hat dieses Angebot des Sozialplanes offensichtlich mit dem Abbau von Mitarbeitern bei der SPÖ-Sozialsprecherin verwechselt.