zu der Boden für die Ausbeutung von Arbeitskräften, und zwar auf eine unwürdige Art und Weise! (Beifall bei den Grünen.)
Der zweite für mich zentrale Punkt war die völlig verfehlte Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik. Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Tradition aus dem Hauptausschuss fortsetzen und eine Priorität für den Schienenverkehr festlegen können, denn hiebei geht es um die Chance für die Schienenwege in Europa. Das wäre mir wichtig gewesen, aber man will offensichtlich, und zwar sowohl bei der SPÖ als auch und vor allem bei den Regierungsparteien, mit Begeisterung Straßen bauen, um nur ja die Verlagerung des Verkehrs in Zentraleuropa von der Straße auf die Schiene endgültig zu verhindern. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, aber auch von der SPÖ! Wenn Sie weiterhin so vorgehen, wird nie eine Verlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene stattfinden können!
Die entscheidende Frage bei diesem Antrag ist aber letzten Endes: Was wird davon überhaupt umgesetzt, und wie wird es umgesetzt? Meine Damen und Herren! Das, was in diesem gemeinsamen Antrag steht, sind Dinge, die man üblicherweise als "Hausaufgaben" bezeichnet, Hausaufgaben, die man eigentlich erledigen müsste, um sich auf ein neues Friedensprojekt Europas vorzubereiten.
Da hätte ich mir zum Beispiel – wenn das schon auf die internationale Ebene geht, wo es nicht darum geht, Straßenbauprojekte schon vor dem Erscheinen eines Generalverkehrsplanes sozusagen festzuklopfen, damit sie nur ja als Konkurrenz zur Schiene gebaut werden – schon gewünscht, dass das Thema Transitverkehr einen höheren Stellenwert bekommt, dass wir uns gemeinsam mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn dessen bewusst sind, dass wir für die Verkehrspolitik neue und dauerhafte Spielregeln brauchen, und dass wir nicht mehr zwischen einem einzelnen Staat und dem "Rest" der Staatenfamilie in Europa, sondern übergreifend über das Zentrum Europas diskutieren, auch in Richtung einer Neuregelung der Verkehrspolitik insgesamt – mit einer, wie es die Europäische Union schon vorschlägt, "Sensiblen Zonen"-Regelung für den Alpenraum. Das wäre notwendig gewesen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich könnte Ihnen jetzt noch einige weitere Fehlstellen aufzählen. – Ich bin ja gar nicht mehr dazu gekommen, das jetzt offensichtlich wieder verhaute Agrarkapitel zu lesen. Wir haben uns diesbezüglich sehr engagiert, und zwar dafür, dass ein Punkt endlich hinausfällt, nämlich diese enormen Subventionstransite, diese Subventionsfahrten, die derzeit stattfinden, da wir in Österreich Güter subventionieren, um sie auf die Märkte unserer zukünftigen Partner zu werfen, und damit deren Produktion konterkarieren.
Meine Damen und Herren! So geht man unter Partnern nicht miteinander um! Das ist keine Landwirtschaftspolitik! Ich hätte mir gewünscht, dass wir in diesem Antrag auch diesbezüglich zukunftsorientierte Festlegungen hätten treffen können, ebenso eine echte Förderung nachhaltiger Energiepolitik. Das alles wäre ein Erweiterungspaket gewesen, das wir Grünen mit Freude mitgetragen hätten.
Sie aber haben sich auf Dinge beschränkt, die meines Erachtens ohnehin zum Selbstverständlichen gehören. Das tut uns sehr Leid. In einigen Intentionen konnten wir uns treffen. Ich gebe jedenfalls die Hoffnung nicht auf, dass wir in der Europapolitik vielleicht in einigen Kapiteln doch noch gemeinsame Wege entwickeln beziehungsweise gehen können, wobei das am allerschwierigsten – das wissen wir alle – im letzten Bereich werden wird, den der Herr Bundeskanzler angesprochen hat, nämlich in der Sicherheitspolitik. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.18.53
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute hier in diesem Hause einem Abgeordneten vorgeworfen, er sei zu einem ernsten Thema zu "leichtfüßig" eingestiegen.