Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 188

glaube, dass das ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte Europas ist und dass wir da eine Verantwortung zu tragen haben. Ich glaube auch, dass jeder von uns empfindet, dass dieser Prozess der EU-Erweiterung einen Point of no Return erreicht hat.

Ich möchte mich aber heute nur darauf beschränken, zu sagen, dass ich als einer, der in der Grenzregion lebt, sehr genau die Stimmung, die dort vorherrscht, kenne. Ebenso möchte ich auch wissenschaftliche Untersuchungen heranziehen, die beweisen und belegen, dass das, mit dem manche politisch argumentieren, in der Bevölkerung nicht vorzufinden ist. Meiner Meinung nach haben alle Österreicherinnen und Österreicher beginnend mit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges diese Entwicklung als eine ungeheure Chance empfunden, mehr Wachstum, aber letztlich auch die Erweiterung der Friedensregion Europa zu erreichen.

Weiters glaube ich, dass wir mit der Politik, die heute in diesem Land gemacht wird, viele Türen zuschlagen; ich möchte das sehr deutlich ansprechen. Viele Hoffnungen waren auch mit Österreich, mit Wien verbunden. Dazu benötigt man aber auch eine Politik, die dem gerecht wird. Im Augenblick hat man eher den Eindruck, dass große Verunsicherung erzeugt wird und dass uns nicht jene Rolle, die mit dieser EU-Erweiterung und letztlich auch mit diesem gesamten Prozess der politischen Entwicklung in Europa zusammenhängt, zukommt, die wir aber einnehmen könnten, wenn wir offensiver an diese EU-Erweiterung herangehen würden.

Ich finde in diesem Zusammenhang zwei Grafiken sehr interessant: Die eine beschäftigt sich mit der Frage der EU-Erweiterung. Auf die Frage "Wollen Sie die EU-Erweiterung?" antworten 25 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher: Wir wollen die EU-Erweiterung sofort und ohne irgendwelche Auflagen. 55 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher meinen, dass eine EU-Erweiterung mit entsprechenden Begleitmaßnahmen wie zum Beispiel einer siebenjährigen Übergangsfrist im Bereich des Arbeitsmarktes und der Dienstleistungen – Arbeitsmarkt und Dienstleistung sind ja gemeinsam zu sehen – zu begrüßen wäre.

Aber 80 Prozent der Befragten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind der Meinung, dass wir dann, wenn die Osterweiterung der EU oder, besser gesagt, die Erweiterung Europas erfolgt ist, eine gemeinsame Politik auch für unsere Region – für Zentraleuropa – in Brüssel zu machen haben. Wenn man sich aber die diesbezügliche Politik vor Augen führt und wenn man sich die Umfrageergebnisse der Meinungsforschung anschaut, dann muss man sagen, dass manche politischen Aussagen unverständlich sind und jeglicher Grundlage entbehren.

Ich möchte zusammenfassen: Es gibt die behaupteten Ängste nicht. Es gibt keine Horrorszenarien. In Wirklichkeit hat man die Hoffnung – auch im Grenzland –, dass man diese Stabilitätszone und auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten zum Besten nützen kann. Diese kann man dann am besten nützen, wenn man nicht defensiv, sondern offensiv an diese EU-Erweiterung herangeht. Ich glaube, dass dies die beste Einstimmung auf unsere Zukunft ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann am Beispiel meines Bundeslandes Burgenland beweisen, wie wichtig der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union war. Als das Burgenland 1921, also vor 80 Jahren, den Anschluss an Österreich schaffte, war es das Armenhaus der Republik. Unser Land war vom Stiefkind Ungarns zum Aschenputtel der Republik geworden. (Abg. Großruck: Nein, nein!) Wirtschaftliche Ballungszentren – ich weiß das besser (Beifall bei der SPÖ)  – waren im Lande nicht vorhanden, daher war ein Großteil der arbeitenden Menschen zum Pendeln in die Zentren Wien und Graz gezwungen. Auch das Bildungssystem war von Armut geprägt. Das Land verfügte damals über eine einzige Mittelschule. Im Vergleich zu heute ist uns da ein entscheidender Fortschritt gelungen.

Heuer feiern wir den 80. Geburtstag unseres Bundeslandes. In diesen acht Jahrzehnten hat dieses Bundesland eine tiefgreifende und dynamische Entwicklung hinter sich gebracht. Im