Schatten des Eisernen Vorhanges war vor allem die wirtschaftliche Entwicklung sehr beeinträchtigt und nur in bescheidenem Maße möglich. Mit der Ostöffnung und der nachfolgenden Liberalisierung der Märkte konnte das Burgenland eine sehr positive Entwicklung für sich verbuchen.
Insbesondere mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und mit der Anerkennung als Ziel-1-Gebiet konnte im Burgenland ein Strukturwandel eingeleitet und die Wirtschaftskraft dieses Bundeslandes entsprechend gestärkt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Ziel-1-Förderungen und die Vorteile der Ostöffnung wurden im Burgenland gezielt für den Strukturwandel eingesetzt. Alle Kennzahlen bestätigen ein überdurchschnittliches Wachstum, eine dynamische Entwicklung und eine Verlagerung der Wirtschaftsstrukturen in den qualitativ hochwertigen Sektor.
Sehr eindrucksvoll ist auch die Entwicklung im Tourismusbereich. So hat das Burgenland im heurigen Jahr rund 2,5 Millionen an Nächtigungen zu erwarten. Thermalvorkommen wurden erschlossen und durch Leitprojekte implementiert. Parallel dazu wurden rund um den Neusiedler See und den Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel deutliche Qualitätsverbesserungen durchgeführt.
Ein weiteres Beispiel gezielter Strukturpolitik sind die Technologiezentren. Ich könnte Ihnen noch viel mehr erzählen, aber meine Redezeit ist leider sehr beschränkt, daher komme ich schon zum Schluss.
Wir sind sehr stolz auf unser Bundesland. Sollten Sie unser Land besuchen wollen, dann wird Sie dort hohe Gastfreundschaft erwarten. (Abg. Mag. Trattner: Da war ich schon!) Diese burgenländische Gastfreundschaft und die europäische Idee wollen wir weiterhin leben und als echte Herzregion Europas auch umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.19.18
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich freue mich, dass sich Österreich beim Nizza-Vertrag ganz stark zu Wort gemeldet hat und es durchgesetzt hat, dass das Einstimmigkeitsprinzip bei der gemeinsamen Bewirtschaftung der Wasserressourcen beibehalten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Es kommt aber auf Österreich trotzdem eine große Aufgabe zu: Österreich muss darauf achten, dass die in Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien wirklich eingehalten werden. Es zeichnet sich nämlich ab, dass die EU von ihren strengen Prinzipien abweichen will. Seit die Regierungschefs die institutionellen Grundlagen für die Aufnahme neuer Mitglieder im Vertrag von Nizza festgeschrieben haben, steigt der politische Druck, eine große Ländergruppe bereits am 1. Jänner 2005 in die Europäische Union aufzunehmen.
Man muss schon darüber sprechen, dass mit der EU-Erweiterung die Bevölkerung der Europäischen Union um 28 Prozent steigt, die landwirtschaftliche Fläche aber, die dazukommt, um 50 Prozent.
Ursprünglich war vorgesehen, dass für die Beitrittsländer keine Flächen- und Tierprämien bezahlt werden. Jetzt regt sich in den Beitrittsländern Widerstand: Sie wollen eine einheitliche Landwirtschaftspolitik und -förderung. – Können sich aber jetzt die Beitrittsländer mit ihren Forderungen durchsetzen und würde die Union ihr derzeitiges Agrarförderungssystem beibehalten, dann würde das bedeuten, dass ab dem Jahr 2005 eine Mehrbelastung für den EU-Haushalt in der Höhe von 188 Milliarden Schilling anfallen würde. Dazu kommen – und darüber muss man auch reden – weitere 380 Milliarden Schilling für die Strukturförderung. Das würde für den EU-Haushalt eine Mehrbelastung von 568 Milliarden Schilling pro Jahr bedeuten! Ich glaube, über die Finanzierung werden wir sehr wohl reden dürfen und müssen (Beifall bei den Freiheitlichen) – denn wer wird diese Mehrkosten bezahlen: selbstverständlich die Nettozahler-Länder!