Mein Appell an den Bundeskanzler und an die Bundesregierung ist, wirklich auf die Einhaltung des Vertrages von Nizza zu achten und keine politisch übereilten EU-Beitritte zu akzeptieren, denn wir alle sind den österreichischen Arbeitnehmern, den österreichischen Bauern und den österreichischen Steuerzahlern verpflichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )
19.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Vertrages von Nizza samt Protokollen, Schlussakte sowie Erklärungen in 600 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Gemäß dem Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza, BGBl. I Nr. 120/2001, kann der Genehmigungsbeschluss nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden.
Ich habe daher zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten festzustellen. Diese ist gegeben.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Werner Fasslabend und Genossen betreffend Erweiterung der Europäischen Union.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Entschließungsantrag angenommen. (E 105.)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, dem Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000 bis 2006 in 564 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
6. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (671 der Beilagen): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze samt Schlussprotokoll, Notenwechsel und Anlagen (874 der Beilagen)