Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 220

date bekommen, ist eine wesentliche demokratiepolitische Frage. Daher wäre es ganz wichtig, auch dabei einmal das Leistungsprinzip anzuwenden. Was heißt das? – Das heißt, dass es nicht angehen kann, dass in der Wiener Wirtschaftskammer etwa eine Fraktion mit 6 Prozent der Stimmen nicht einmal 3 Prozent der Wählergruppenförderung bekommt.

Das mag jetzt wehleidig klingen, weil das Beispiel, das hier vorgerechnet wurde, natürlich das die Grüne Wirtschaft betreffende ist. Ich sage Ihnen aber, es geht um eine Grundsatzfrage, und da lassen Sie einfach aus, das wollen Sie nicht. Zur Wählergruppenförderung findet sich ein einziger Halbsatz, nämlich, dass eine Wählergruppenförderung sichergestellt werden soll. Das ist alles, was Sie anbieten! Das heißt, in Wirklichkeit wird mit diesem Gesetz einer halblegalen, ja nachgerade einer an der Grenze zum Illegalen befindlichen Parteienfinanzierung, zumindest Fraktionsfinanzierung Vorschub geleistet.

Sagen Sie nicht, das sei eine Kleinigkeit! Es gibt Landeskammern, die das sehr gut geregelt haben – ich weiß das –, aber man scheut sich, bundeseinheitlich ein paar Vorgaben zu machen wie etwa Obergrenzen, damit nicht zu viel Geld hinausgeschmissen wird, und eine gerechte Aufteilung. In Salzburg beispielsweise ist das ganz anders geregelt als in Wien, und warum man das nicht in das Gesetz hineinschreiben kann, das verstehe ich nun aber wirklich nicht.

Das haben Sie zu verantworten, und deshalb werden wir hier nicht mitstimmen. Das ist keine Kleinigkeit, es geht immerhin um 200 Millionen Schilling zugeteilter Gelder. So schaut das für uns aus. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kogler! Ich widerspreche dir nur ungern, aber ich muss dich schon in ein paar Punkten korrigieren. Ich bin selber einer der Betroffenen, weil ich eine Minderheitsfraktion in der Kammer in Niederösterreich anführe. Ich kann dir nur eines sagen: Es ist kein Honiglecken, mit den Geldern, die wir haben, auszukommen. Das wird natürlich in Zukunft noch wesentlich schlimmer werden; wenn ich allein an die Posttarife denke, weiß ich nicht, wie wir eine Zeitung machen sollen. So einfach ist die Sache nicht.

Zur Verkrustung muss ich auch eines sagen: Ich arbeite jetzt seit zehn Jahren in der Kammer, ich habe von einer Verkrustung, zumindest in der niederösterreichischen Kammer, nichts bemerkt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich mit der Materie der Wirtschaftskammergesetze auseinander setzt, so kann man das aus zwei Blickwinkeln tun: Zum einen bin ich Kammerfunktionär, und zum andern bin ich Mitglied und Beitragspflichtiger. Und beide Betrachtungsweisen sind nicht uninteressant.

Es handelt sich bei diesem Gesetz letztendlich um die Spielregeln, die ebenfalls aus beiderlei Sicht nicht uninteressant sind. Seitens der Mitgliedschaft ist die Betrachtungsweise eine viel kürzere. Besonders positiv ist vor allem zu vermerken, dass das Gesetz für das zahlende Mitglied eine deutliche Verbilligung mit sich bringt. Der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang aber auch erwähnt, dass sich im Sinne des Verursacherprinzips einiges verteuert beziehungsweise kostenpflichtig wird, was es bisher zum Nulltarif gab; dabei denke ich zum Beispiel an das WIFI. Aber wie gesagt, die generelle Absenkung der Beiträge rechtfertigt das mit Sicherheit.

Die Kostenersparnis wird sich etwa im Bereich von 2,1 Milliarden Schilling bewegen, zweifelsohne eine beachtliche Summe, allerdings sind es natürlich nicht die angepeilten 30 Prozent, weil sich die Ausgangsbasis auf das Jahr 1999 bezieht und wir inzwischen ja ganz andere Grundvoraussetzungen und auch andere Mitgliederzahlen haben. Dies nur der Genauigkeit halber!