Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992 geändert wird (852 der Beilagen),
Antrag 544/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Amon und Mag. Schender haben das Verlangen gestellt, die heute vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 3116/J der Abgeordneten Amon, Mag. Schender an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Orientierungslosigkeit der linken Bildungspolitik dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut! Wichtiges Thema!)
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich noch mit, dass die Abgeordneten Dr. Cap und Genossen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 464/A (E) der Abgeordneten Dr. Kräuter und Genossen betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blau-schwarzen Bundesregierung eine Frist bis zum 11. Dezember 2001 zu setzen.
Mir liegt das von fünf Abgeordneten nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da in der heutigen Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage in Aussicht genommen ist, wird die Kurzdebatte im Anschluss an die Dringliche Anfrage und deren Debatte stattfinden.
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Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig beantragt hat, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 400/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen betreffend Umstellung der Stromversorgung der Bundesgebäude auf Ökostrom eine Frist bis zum 11. Dezember 2001 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also am Ende der Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Eine Debatte ist nicht vorgesehen.
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Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig beantragt hat, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 446/A (E) betreffend Änderung der EU-Atompolitik eine Frist bis zum 11. Dezember zu setzen.
Auch dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gelangen. Ich bitte um Kenntnisnahme.