Straßenverkehrsordnung, Änderung (544/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

84. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VE)

Unterausschuss des Verkehrsausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verkehrsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: Bericht 1210 d.B.

Verkehrsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen
Dafür: S, F, V. Dagegen: G

Auf der Tagesordnung der 109. Sitzung des Nationalrates

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

109. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

109. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V. Dagegen: G

Wortmeldungen in der Debatte

109. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V. Dagegen: G

109. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 47/AEA
angenommen (139/E)
Dafür: S, F, V. Dagegen: G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 06.09.2002)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht 6711/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 690. Sitzung

690. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Engelbert Weilharter

690. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

690. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig