gemacht werden und nicht für irgendeine Partei. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen seit 4. Februar 2000 betreffend die Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen im ländlichen Raum in 1220 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Kenntnisnahme ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Beschlussfassung auf Kenntnisnahme erfolgt mit Stimmenmehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 1220 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung bitten, dies zu bekunden. – Ich stelle fest: Die Kenntnisnahme des Berichtes 1220 erfolgt ebenfalls mit Stimmenmehrheit.
7. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 544/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, und
über den Antrag 509/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer (1210 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Erster Redner dazu ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
15.34
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute ein Gesetz, das nicht ganz unumstritten war, das heikle Punkte enthält und das auch sehr genau diskutiert wurde. Es geht der sozialdemokratischen Fraktion vor allem darum, alles Menschenmögliche zu tun, um die Anzahl der Toten im Straßenverkehr – immerhin sind das jährlich noch immer mehr als 1 000 Personen – so weit wie möglich zu reduzieren.In diesem Zusammenhang sind auch strenge Maßnahmen gegen Drogen im Straßenverkehr zu setzen. Dabei geht es aber ausschließlich um eine Handhabung der Verkehrssicherheit; keinesfalls spreche ich heute über Drogenpolitik.
Ich freue mich daher, dass wir jetzt zu einer praktikablen Lösung gekommen sind. Dies geschieht nun nach mehr als einjährigen Beratungen im Verkehrsausschuss, von denen ich aber glaube, dass sie sich gelohnt haben. In diesem Zusammenhang auch ein Dank an alle Experten, die in den Verkehrsausschuss gekommen sind und uns beraten haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich freue mich, dass wir die Regierungsparteien von dem jetzt vorliegenden Antrag überzeugen konnten, denn der sieht schon ganz anders aus, als es sich die Regierungsparteien ursprünglich vorgestellt haben. (Abg. Dr. Khol: Kollege Eder, das glaubst du ja selber nicht! Das ist jetzt