Zusammenfassend kann zur Frage Wasserkraftwerke festgestellt werden, dass Österreich für die Zukunft diesbezüglich eine große Chance hat. Ich bedauere es nochmals, dass Bartenstein als zuständiger Minister es nicht erreicht hat, dass eine österreichische Lösung zu Stande gekommen ist. Die Chance für die Wasserkraft ist auch für die Zukunft gegeben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.11.35
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Im Sonderbericht des Rechnungshofes über die Bankenaufsicht steht der Kriminalfall Rieger Bank im Mittelpunkt. Dieser Kriminalfall hat sich über die Jahre 1981 bis 1999 gezogen. Es dauerte also tatsächlich fast 20 Jahre lang, bis man diesen betrügerischen Machenschaften der Eigentümer und des Bankprüfers ein Ende setzen konnte.Natürlich fragt man sich: Wie konnte es so lange dauern, bis die verschiedenen zuständigen Kontrollinstitute im Rahmen der Bankenaufsicht eingeschritten sind? Es ist interessant zu lesen, dass nach dieser ausführlichen Prüfung aus Sicht des Rechnungshofes trotz dieser langen Dauer und trotz des großen Schadens von mehreren Milliarden Schilling, der schlussendlich für die Banken und für die Kleinanleger entstanden ist, kein Versagen der Organe in der Bankenaufsicht festzustellen war.
Hingegen stellt der Rechnungshof aber sehr wohl fest, dass es organisatorische Mängel in der Bankenaufsicht gegeben hat, dass es Probleme in der Durchsetzungsfähigkeit der Bankenaufsicht gegeben hat, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen problematisch waren und dass es Personalknappheiten gegeben hat.
Ich darf Ihnen dieses komplexe System kurz schildern: 1998 informiert die Oesterreichische Nationalbank die Bankenaufsicht über unzutreffende Angaben bei der Anleihenausgabe. Die Bankenaufsicht macht eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft schreitet trotzdem nicht ein, weil sie dazu an sich keine Notwendigkeit sieht. Weiters gibt es ein Ersuchen der Bankaufsicht an die Bundeswertpapieraufsicht. Diese schreitet erst zehn Monate später ein und macht dann trotz allem keine Prüfung vor Ort. – Sie sehen also, es hätten mehrere Behörden in diesem sehr komplexen Aufsichtsverfahren einschreiten können.
Das war aber das alte Modell. Seit Juli des heurigen Jahres gibt es ein neues Modell, eine neue Finanzmarktaufsichtsbehörde im Sinne einer Allfinanzaufsicht, die viele dieser Probleme verbessern würde. Sie sieht zum Beispiel vor: eine bessere Durchsetzbarkeit von Maßnahmen, indem ermittelnde Behörde und Verwaltungstrafbehörde zusammengelegt werden, überhaupt weniger Stellen mit der Bankaufsicht befasst werden und strengere Ausschlussbestimmungen für nicht qualifizierte Eigentümer gelten. Auch hinsichtlich der Bankprüfer – jener bei der Rieger Bank ist sehr betrügerisch vorgegangen – gibt es eine Verbesserung, indem sie in Zukunft alle sechs Jahre ausgetauscht werden müssen. Außerdem dürfen die Bankprüfer nicht mehr so hoch wie früher an der prüfenden Bank beteiligt sein, es gibt also nur eine ganz minimale Beteiligung, und die Finanzmarktaufsicht kann auch Bestellungen von Bankprüfern untersagen.
Das wären gravierende Verbesserungen, und ich kann die Aussage von Präsidenten Fiedler nachvollziehen, wonach die neue Rechtslage der Finanzmarktaufsicht eine Verbesserung in der Organisation bringt, sodass Fälle wie die Rieger Bank wahrscheinlich nicht vermieden, aber möglicherweise früher aufgedeckt werden könnten. – Das ist meine Interpretation.
Meine Damen und Herren! Ich empfinde es als unglaublich schade und unerfreulich, dass dieser Allfinanzaufsicht, dieser neuen Finanzmarktaufsicht nicht die Zweidrittelmehrheit seitens der Sozialistischen Partei gegeben wurde, die sie gebraucht hätte, um ihre verfassungsmäßige Grundlage sicherzustellen. Denn ich glaube, dass diese Finanzmarktaufsicht ein wichtiger Baustein ist, um auch Vorkommnisse wie bei der Rieger Bank nicht zu verhindern, aber doch