meint sein. Faktum ist: Im österreichischen Bildungssystem ist es natürlich zu einer massiven, auch finanziellen Belastung gekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Amon, seien Sie mir nicht böse! (Abg. Zweytick: Das kann man dir gar nicht sein!) Wenn Sie als die großen Erfolge dieser Legislaturperiode abfeiern: das Landeslehrer-Dienstrecht, die IT-Offensive – von der noch niemand etwas gesehen hat –, die Einführung des Fachs "Politische Bildung" – für die nichts anderes gemacht wurde, als den Namen eines Unterrichtsgegenstands zu ändern, geschweige denn, dass die Zeit dafür auch nur irgendwie ausgedehnt worden wäre – und die Verhaltensvereinbarungen an den Schulen, dann muss ich Sie fragen: Und das ist Ihr bildungspolitisches Programm für vier Jahre angesichts einer Entwicklung in Europa, in der wirklich Umbrüche stattfinden?!
Daran sieht man doch, wie schwach Ihr bildungspolitisches Interesse eigentlich ausgeprägt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kommen wir doch auch zu den finanziellen Aspekten! Österreich gibt heuer das größte Bildungsbudget aller Zeiten aus, erzählen Sie immer wieder. – Das ist jetzt nichts "Links-Linkes", das ist aus der Budgetrede von Minister Grasser. Schlagen Sie die auf und schauen Sie sich die Übersicht 20.2 an – Erziehung, Unterricht, funktionelle Gliederung. Im Jahre 2000 wurden 5,56 Milliarden € ausgegeben, und im Jahre 2002 5,51 Milliarden €. Umgerechnet sind das 700 Millionen Schilling weniger innerhalb von zwei Jahren gegenüber 2000. Und das ist die große Bildungsoffensive? (Ruf bei der ÖVP: Es gibt eine zweite Seite!) Faktum ist natürlich, dass Minister Grasser in seinem Budget auch da gut verschoben hat: Beim funktionellen Budget bekommen Sie weniger heraus, und hier gibt es Kürzungen.
Ich darf Sie, Frau Bundesministerin, nur daran erinnern, dass Sie selbst gesagt haben, man brauche eine Erhöhung von 4 bis 5 Prozent, um den Struktureffekt auszugleichen – Biennien, wie das im Lehrer-Dienstrecht eben so ist. Eine Kürzung kann aber wohl kein Ausgleich für Steigerungen sein. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt gibt es seit 2000 einen Rückgang von 2,7 Prozent für Erziehung und Unterricht auf 2,47 Prozent. Das ist ein massiver Rückgang!
Letztlich, damit diese Dringliche Anfrage überhaupt noch Sinn macht, kann man sie nutzen, um zumindest einen Entschließungsantrag einzubringen. Einen zweiten zum Thema Studiengebühren wird Kollege Grünewald einbringen. Ich möchte sie nützen, um die eine zentrale Forderung auch per Entschließungsantrag einzubringen.
Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die nötigen Schritte zur Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 einzuleiten. Regelungen des Schulorganisationsgesetzes für besondere Schulformen sind aliquot zu ändern.
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Damit hätten Sie die Möglichkeit, das jetzt auch hier zu unterstützen. Sie haben ja gemeint, darüber könne man reden.
Faktum ist: Die Klassenschülerzahlen in Österreich steigen massiv. Faktum ist auch, dass in Österreich nach meinem Wissensstand annähernd 10 Prozent der Schüler in Klassen sitzen, die über der gesetzlich definierten Klassenschülerhöchstzahl liegen, also über 30. Ich betone: