Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 139

Ich bleibe dabei, auch wenn ich riskiere, dass der Herr Präsident damit nicht einverstanden ist: Sie tragen das alles zu Grabe. Sie sind für mich wirklich die Totengräber der Chancengleichheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben nach dem derzeitigen Stand der Dinge noch eine Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Restliche Redezeit: 3 Minuten.

Der Entschließungsantrag, der vorhin vorgetragen wurde, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Khol: Und was sagen Sie zum "Totengräber", Herr Präsident? Was sagen Sie zum Ausdruck "Totengräber"? Nichts sagt er! – Abg. Heinisch-Hosek  – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und was sagen Sie zu dem, was der Schender alles gesagt hat? Die alten Leute beleidigt mit "Thrombosestrümpfen" und so weiter! Ihr müsst eure Leute auch anschauen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Heinisch-Hosek! 10 000 Lehrstellensuchende sind eine Legende. Wenn Sie sich die Statistik des AMS Ende Oktober anschauen, dann werden Sie feststellen: 4 022 Lehrstellensuchende stehen 2 775 Lehrstellen gegenüber. Das ist eine Differenz von 1 247. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine Milchmädchen-Rechnung!)

Zum Bildungs-Volksbegehren. – Wir haben es gehört: Jede einzelne Stimme ist ernst zu nehmen und zu respektieren. Der Bürger hat der SPÖ die Rote Karte gezeigt. Das Gesamtergebnis des Bildungs-Volksbegehrens ist eine klare Zustimmung zur Bildungspolitik der Regierung und eine klare Absage an die Orientierungslosigkeit der linken Bildungspolitik – "Bildungsflop", sagt der regierungskritische "Standard".

19 unterstützende Organisationen der "Plattform Recht auf Bildung" plus SPÖ-Spitze, die das Bildungs-Volksbegehren zur Chefsache erklärt hat, haben lediglich 2,98 Prozent der Stimmberechtigten mobilisiert! 19 unterstützende Organisationen bedeuten auch ein Sammelsurium an Forderungen und ein wenig aussagekräftiges Ergebnis. Ziel ist es, von der positiven Regierungsarbeit abzulenken. Dr. Martin Graf hat es bereits gesagt: Die Bundes-ÖH hat einen Bauchfleck eingefahren. Es gibt keine Studierendenvertretung, die ÖH hat sich von der Studierendenvertretung in skandalöser Weise verabschiedet. Und wenn ich mir die Homepage der ÖH ansehe, dann finde ich dort – ich zitiere –:

Wir verstehen die ÖH nicht als Servicebetrieb, sondern als politisches Sprachrohr der Studierenden. – Zitatende.

Das Ergebnis des Bildungs-Volksbegehrens bedeutet auch, dass die Zwangsmitgliedschaft der ÖH abgelehnt wird. Die Studierenden fühlen sich von der ÖH nicht vertreten – nicht vom billigen Aktionismus im Rahmen einer Protestwoche und auch nicht vom Boykott gegen die Studiengebühren, wenn gleichzeitig nicht auf die ausgeweiteten Fördermöglichkeiten hingewiesen wird. Statt sich um die Studierendenberatung zu kümmern, zieht die ÖH gegen eine noch nicht beschlossene Uni-Reform zu Felde.

Die ÖH-Zwangsmitgliedschaft hat ausgedient, ist mit der Uni-Autonomie nicht vereinbar. Es ist Zeit, die ÖH-Mitgliedschaft auf freiwillige Basis zu stellen. Autonome Unis, Privat-Unis und selbständige Fachhochschulen brauchen eine exzellente, starke Studierendenvertretung vor Ort. Eine Neuordnung der studentischen Vertretung zum Nutzen der Studierenden ist ein Gebot der Stunde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debattenbeiträge haben ganz klar gezeigt, das Bildungs-Volksbegehren ist ein Flop. Die Debattenbeiträge haben gezeigt, es geht der Regierungskoalition um die Interessen der Schüler, um die Interessen der Studierenden, um die Weiterentwicklung ...