ben, nicht rübergebracht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich würde Sie bitten und Ihnen empfehlen: Stimmen Sie unseren Vorschlägen, unserem Antrag heute zu, dann brauchen Sie diesen Inseratenplatz eigentlich nicht. Dann können Sie dieses Geld ansparen, und das Schönste wäre, wenn Sie dafür ein Sparbuch ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlusssatz! Die Redezeit ist abgelaufen.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): ... anlegen würden, wenn Sie, anstatt solche Inserate zu schalten, das Geld für ein Ausstiegsangebot an die Tschechische Republik für Temelín auf dieses Sparbuch legen würden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist überhaupt das Allerbeste! Jetzt wissen wir, was die Grünen wollen!)
15.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es gelangt nun der Herr Bundeskanzler zur Abgabe einer Stellungnahme zum Dringlichen Antrag, die 20 Minuten nicht überschreiten soll, zu Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.15.23
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Zunächst, Frau Abgeordnete, bin ich Ihnen wirklich zutiefst dankbar dafür, dass Sie ein Parteiinserat der Volkspartei so lange hochgehalten haben. Ich finde es nur schade, dass wir keine Live-Übertragung mehr haben, damit sich die Österreicherinnen und Österreicher vom objektiven Erfolg der Verhandlungen unter der Führung von Willi Molterer über ein Jahr wirklich ein Bild machen können. Ich danke Ihnen sehr für diesen Dringlichen Antrag und für Ihre Einleitung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Aber zugleich sage ich auch dazu, dass ich mich ein wenig wundere, denn Sie sind mir – jedenfalls in den bisherigen Diskussionen – als eine oft sehr exponierte, sehr pointierte, aber auch immer sachliche Rednerin in Erinnerung, und ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich mich über manche Thesen, die Sie heute hier vertreten haben, wirklich wundern muss.
Zum Beispiel stellen Sie – das natürlich unscharf formulierend – in den Raum, als hätte es eine Verpflichtung etwa von Bulgarien, von Litauen und von der Slowakei gegenüber der Europäischen Union gegeben, ein früheres Schließungsdatum zu akzeptieren. Frau Abgeordnete! Das ist einfach nicht wahr. Es hat eine Verhandlungsposition der Europäischen Kommission gegeben, bevor man überhaupt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten begonnen hat.
Es kam dann unter unserem Vorsitz – und Frau Abgeordnete Prammer weiß das ganz genau, denn sie war damals in der Bundesregierung die Zuständige für die Anti-Atompolitik und für Nuklearpolitik und die Sicherheitsstandards schlechthin –, ein Jahr, nachdem wir die Verhandlungen begonnen hatten und nachdem wir gemeinsam für Mittel- und Zentraleuropa verbindliche hohe Sicherheitsstandards verlangt hatten – und das ist auch in Helsinki und vorher schon in Köln akzeptiert worden –, im September 1999, also ein Jahr nach der Aufnahme der Verhandlungen, zu einem Vorschlag der Kommission, der gemeinsam mit den Beitrittskandidaten abgestimmt war, und dieser ist in einer Beitrittskonferenz dann verbindlich festgelegt worden. Das ist der erste und einzige Fall, in dem die Schließung dieser drei Hochrisikoreaktoren verbindlich im Beitrittsprozess verankert worden ist.
Das war außerdem noch, bevor diese Bundesregierung das Amt übernommen hat. Also ich bitte schon auch, ein wenig präzise bei den Beschuldigungen zu sein. Uns können Sie dessen nicht beschuldigen, denn wir haben sehr wohl innerhalb eines Jahres ab Beginn der Verhandlungen die verbindliche Festlegung von Schließungsdaten festgehalten. Alles andere ist Rhetorik – und da halte ich es lieber mit dem Handeln und nicht nur mit dem Ankündigen, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.)
Der nächste Punkt: Sie haben gesagt, es ist Ihnen keine Initiative der österreichischen Bundesregierung hinsichtlich EURATOM in Erinnerung. Da möchte ich Sie aber jetzt wirklich zurück