Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.16.11
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich mache mir Sorgen, und ich wundere mich. (Abg. Huber: Wir auch!) Ich mache mir Sorgen um meine Kollegin Glawischnig.Es sind schon andere vor Ihnen, Frau Kollegin, hierher ans Rednerpult getreten und haben mit leeren Händen versucht, eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag zu begründen. Es sind schon vor Ihnen Kolleginnen oder Kollegen hierher ans Rednerpult gekommen, die statt Argumenten einen Krampussack voller Halbwahrheiten und Nichtargumenten dabeihatten. Aber ich habe noch nie erlebt, dass ein Abgeordneter nach seiner wirklich argumentlosen Begründung einer Dringlichen Anfrage vom zuständigen Regierungsmitglied so mit seinen fehlenden Argumenten und Halbwahrheiten konfrontiert worden ist wie Sie vorhin vom Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich mache mir wirklich Sorgen um Ihre Befindlichkeit. Aber das heute ist nicht das erste Mal gewesen, Frau Kollegin Glawischnig. Sie haben ja schon nach dem EU-Unterausschuss und dem Hauptausschuss vor laufenden Kameras versucht, bei den Menschen draußen mit Halbwahrheiten und mit fehlenden Argumenten Verunsicherung zu erzeugen und ihnen Sand in die Augen zu streuen. Es ist Ihnen damals nicht gelungen, aber Sie tun es heute zum wiederholten Male. Ich würde Sie dringend ersuchen: Nutzen Sie die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage, gehen Sie in sich und legen Sie künftig einen anderen Stil an den Tag! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn ich vorhin gesagt habe, ich wundere mich, so gilt das vor allem unserem früheren Regierungspartner. Solange die größere Fraktion der linken Reichshälfte mit uns in der Regierung war, so lange gelang es zumindest vordergründig – muss ich heute leider sagen –, in Fragen der Atompolitik Konsens in diesem Hause zu erzielen, vermeintlichen Konsens zu erzielen – in unzähligen Entschließungsanträgen dokumentiert. Wir wa-ren als Regierungspartner genötigt, manche Mankos seitens roter Regierungsmitglieder bei der Umsetzung dieser gemeinsamen Strategie zu kaschieren, auch mit zu argumentieren, und wir haben es getan; ich wollte jetzt nicht sagen: fehlende Erfolge schönzureden.
Diese neue Bundesregierung hat klare Zuständigkeiten in der Regierungsverantwortung geschaffen, sie hat klar festgelegt, wie diese Anti-Atom- oder diese Pro-Sicherheits-Strategie umzusetzen ist, und sie hat, wie noch keine Bundesregierung zuvor, bei dieser Sicherheitsstrategie klare Erfolge für die österreichische Bevölkerung erzielen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch einmal: Die unsicheren Kraftwerke Bohunice, Kozloduj, Ignalina werden geschlossen. Bei Euratom ist eine massive Umlenkung von Mitteln in Richtung Sicherheit, in Richtung Forschung, in Richtung erneuerbare Energien gelungen, und bei Temelín ist es Herrn Bundeskanzler Schüssel und Herrn Minister Molterer gelungen, die einzig richtige Strategie einerseits zu definieren und andererseits auch zum Erfolg zu führen, nämlich: den Prozess von Melk einzuleiten und diesen Prozess erfolgreich abzuschließen.
Siehe da, was macht unser ehemaliger Regierungspartner, der vorher in der Umsetzung unserer an sich österreichweit im Konsens beschlossenen Entschließungen eher wenig erfolgreich war? Was macht er? – Schluss mit der Konsenspolitik, was uns im Ausland massiv schwächt, meine Damen und Herren, Schluss mit der Vernunft und mit einem Verständnis für das Mach-bare, Schluss mit einer klaren Pro-EU-Erweiterungspolitik, was Sie sich jetzt, lieber Herr Kollege Cap und lieber Herr Kollege Gusenbauer, die Sie nicht mehr da sind, sogar von Ihren Europa-Abgeordneten vorwerfen lassen müssen! Sie kehren ab und entfernen sich von der Grundidee, die wir in Europa verfolgt haben: Integration, Einigkeit Europas, und innerhalb dieses geeinten Europas zu versuchen, vernünftige Positionen durchzusetzen, diesen Positionen zum Durchbruch zu verhelfen.