Kollege Cap – und das ist für mich schon eine bemerkenswerte Geschichte –, der sich zwar ge-gen dieses Volksbegehren in Österreich wendet, fordert eine europaweite Atom-Volksbefragung. Eine europaweite Atom-Volksbefragung, Kollege Cap! Wir machen es nicht dort, wo wir verantwortlich sind, weil wir dort gewählt wurden, nein, wir machen es in Europa, sagen Sie. Wir Freiheitlichen machen es in jenem Bereich, für den wir besondere Verantwortung zu tragen haben: in Österreich, und hier erreichen wir auch etwas! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Alles nach Europa zu schieben in dem Wissen: dort trage ich keine Verantwortung!, das ist relativ billig und einfach. Deshalb bist du nicht glaubwürdig. Das hast du gestern im "Report" ein-drucksvoll gezeigt. Da hast du wirklich uralt ausgesehen in deiner Argumentation. Heute in deiner Rede gerade vorhin hast du diese Form ebenfalls wieder unter Beweis gestellt.
Kollege Cap, in Wirklichkeit stimmen wir überein: Die Nutzung der Kernenergie ist auf lange Sicht unwirtschaftlich und immer extrem gefährlich. Daher ist es extrem wichtig, den Kampf gegen die Atomkraftwerke vor der eigenen Tür zu führen, aber man sollte das im ureigensten Verantwortungsbereich tun, nämlich dort, wo man etwas bewegen kann: hier in Österreich und nicht auf Brüsseler Ebene, wo du sogar in der eigenen Fraktion keine Mitstreiter hast, wie dir gestern mittels eines Briefes auch ausgerichtet wurde. Versuche es mit den Genossen hier! Unterstützt das überparteiliche Volksbegehren, das vom 14. bis zum 21. Jänner des nächsten Jahres zur Unterzeichnung aufliegt!
Damit machst du etwas im Interesse der österreichischen Bevölkerung und bist damit mit all jenen, die etwas für die Sicherheit tun wollen, in einem guten Bund. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.16.27
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass 60 Prozent der Bevölkerung in Österreich mit dem, was Sie, Herr Bundeskanzler, erreicht haben, unzufrieden sind und auf unserer Seite stehen, auf jener Seite nämlich, die sagt, wo es langgehen muss, nämlich in Richtung europäischer Atomausstieg. (Beifall bei den Grünen.)Wir verstehen uns hier in diesem Parlament als Sprachrohr und als diejenigen, die den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Das scheint mir ganz wesentlich zu sein: dass die ÖsterreicherInnen in ihrer Mehrheit hier eine Stimme haben, die auch sagt, dass es unabdingbar ist, nicht nur Sicherheitsstandards zu proklamie-ren, hinter denen Fragezeichen stehen, sondern auch einen Aktionsplan, einen Fahrplan einzu-fordern und ein zeitliches Szenario, wonach ein europäischer Atomausstieg in zehn Jahren erfolgen soll, auf den Tisch zu legen. Es ist wichtig, Herr Bundeskanzler, Ihnen das mitzugeben nach Laeken, Ihnen die Latte zu legen im Sinne dieser 60 Prozent der österreichischen Bevöl-kerung. Das ist für uns wesentlich. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür, dass Sie betont haben, dass EurAtom ein Nuklearforschungs programm und kein Nuklearenergie programm sei. Damit haben Sie bewiesen, dass Sie durchaus ein Befürworter der atomaren, nuklearen Forschung sind – die in Europa immer zweckentsprechend und zielgerichtet zur Verwendung der Atomkraft als Energieträger dient –, sei es in Form von Kernfusionsreaktoren oder sei es in Form der so genannten Kernreaktoren neuer Generation oder sei es in Form von Forschung in Richtung Strahlungsminimierung oder Entsorgung des atomaren Abfalls.
Aber Nuklearforschung, Herr Bundeskanzler, ist Atomenergieunterstützung! Sie haben sich heute hier hergestellt und gesagt: Ja, ich bin dafür, dass Nuklearforschungs programme von Österreich finanziert werden. – Das ist ein Freibrief für die Finanzierung von Atomenergiefor