Sicherheit nicht zufrieden stellen. (Abg. Kiss: Fragen Sie doch mich!) – Gehen Sie das Papier lesen, Herr Kiss! Okay? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte.16.51
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Sima und meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie heute ehrlich sind (Abg. Öllinger: Wir sind immer ehrlich, nicht nur heute!), dann müssen Sie, glaube ich, wirklich zugeben, dass Sie mit Ihrem Dringlichen Antrag ein peinliches Desaster erlebt haben, das peinliche Desaster einer orientierungslosen Umweltpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Der Herr Bundeskanzler und der Herr Umweltminister haben Ihnen auch eine Lehrstunde (Abg. Edlinger: Mit zwei "e"!) gegeben und Ihnen gezeigt, was es heißt, fachlich kompetent und politisch seriös zu argumentieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich hoffe, das wird Sie in Zukunft daran hindern, in ähnlich unqualifizierter Art an das Rednerpult zu treten und den Regierungschef in dieser Form ins Wadl zu beißen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Dabei haben Sie sich, glaube ich – das ist bewiesen worden –, Frau Kollegin Glawischnig, die Zähne ausgebissen, und Sie stehen jetzt ziemlich zahnlos in der Gegend, Frau Kollegin! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wadlbeißen ohne Zähne ist nicht möglich!)
Eine vernünftige, akzeptable Alternative zum Regierungskurs war nicht erkennbar. Klar ist, dass Sie diese Alternative nicht geboten haben, dass einzig und allein das, was die Regierung gemacht hat, sachlich überzeugend und auch politisch durchsetzbar war, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie wissen, alle anderen Forderungen bis hin zur Vetodrohung würden das Sicherheitsproblem nicht lösen, es würde Temelín um kein Jota sicherer, es würde nicht zur Schließung des Kraftwerkes kommen, aber Österreich würde isoliert werden. Ich meine – und da sind auch Sie gefordert –, wir müssen stärker als bisher die europäische Solidarität einfordern. Das wäre eine Aufgabe, der Sie sich einmal überzeugend stellen sollten: nicht immer hier im Hause und in der Öffentlichkeit die Regierung kritisieren, sondern versuchen, europäische Bündnispartner bei den Grünen in den anderen Ländern zu gewinnen, meine Damen und Herren! Hier könnten Sie sich Verdienste um Österreich erwerben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )
Meine Damen und Herren! Wo sind die Grünen und ihr Protestgeschrei gewesen, als die Bundesrepublik Deutschland ihr Energiekapitel mit Tschechien abgeschlossen hat – ohne Temelín-Nachrüstung, ohne vertragliche Lösung, wie wir das durchgesetzt haben, ohne dass dieses Thema auf EU-Ebene gehoben wurde? Wo waren Sie da, meine Damen und Herren? Ist Temelín nicht auch für die Bundesrepublik Deutschland gefährlich, wenn es für Österreich gefährlich ist? Wo sind da die Grünen geblieben? Wo haben Sie den Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland gerügt? Wo haben Sie gefordert, dass Fischer auf europäischer Ebene entsprechend tätig wird? – Nichts haben Sie getan! Geschwiegen haben Sie! Sie sind unglaubwürdig in Ihrer Anti-Atompolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Und wo haben Sie sonst Ihre politischen Möglichkeiten Ihrer angeblich so guten Beziehungen genützt? (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zu Temelín?) Das gilt für die Grünen genauso – bis hin nach Frankreich, das auch grüne Minister in der Regierung hat – wie für Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und Kollege Cap. Was ist denn los mit Ihren sozialistischen Freunden in der Sozialistischen Internationale? Ja, um Gottes willen, warum haben Sie sich denn da nicht durchgesetzt?! Wir wissen, warum: weil es dort überall Atombefürworter gibt: