Meine Damen und Herren! Diese Ziele sollten Ziele von uns allen sein! Und dass gerade Sie von der SPÖ diesem Gesetz heute hier nicht zustimmen, kann ich nur als Trotzhaltung sehen, weil Sie im Bereich des Innenministeriums nicht mehr schalten und walten können, wie Sie es gewohnt waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Er hat das Wort.21.42
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich stellt sich in dieser Causa nicht die Frage, warum über das BKA noch verhandelt wird, denn das sehen wir ja positiv, sondern warum es darüber hinaus überhaupt noch weitere Überlegungen betreffend Landeskriminalämter beziehungsweise sogar Bezirkskriminalämter gegeben hat beziehungsweise noch immer gibt, die noch immer nicht vom Tisch sind. (Abg. Kiss: Es ist wirklich unglaublich, was da alles be-hauptet wird!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgaben der Sicherheitspolizei, also auch der Kriminalpolizei, werden zur Zeit ausschließlich von den Wachekörpern der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Korps der Kriminalbeamten und nicht zuletzt auch von einzelnen Gemeindewachkörpern wahrgenommen. Das war sehr gut geregelt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte auf einen Modellfall in meiner eigenen Heimatstadt Amstetten aufmerksam machen: Das ist eine Stadt mit 24 000 Einwohnern und einem starken Umland. Die Bundesgendarmerie hat dort 25 Beamte, und davon gehören acht Beamte einer Kriminaldienstgruppe an, und es gibt auch einen Gemeindewachkörper mit sieben Beamten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie die Menschen überall in Österreich können auch wir mit Genugtuung behaupten, in einer sicheren Stadt zu wohnen. Die Kombination der Kräfte funktioniert hervorragend: Es ist nicht nur die Zahl der Straftaten auf Grund guter Prophylaxe verhältnismäßig niedrig, sondern man kann auch von einer hohen Aufklärungsrate reden, die internationalen Vergleichen locker standhält.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht zuletzt die von mir zitierte Kriminalgruppe leistet hervorragende Arbeit. Diese Gruppe hat sich in all den Jahren großartig bewährt, und sie hat vor allem auch in Zusammenarbeit mit den uniformierten Kräften ausgezeichnet gearbeitet. Die Gründe dafür sind sehr einleuchtend: Alle gehören demselben Wachekörper an, unterstehen derselben Kommandostruktur, sind auf dem letzten Stand der Ermittlungen, und die Beamten der Kriminalgruppe haben lange genug uniformiert Dienst gemacht und halten daher die uniformierten Beamten auf dem Laufenden.
Die Effizienz dieser jahrzehntelangen Praxis ist durch herzeigbare Erfolge zu beweisen. Die Beamten der Kriminalgruppe machen fallweise auch Dienst in Uniform, was auch ein ganz besonderer Vorteil ist, weil sie dadurch den persönlichen Kontakt zu den eingeteilten Beamten nicht verlieren und auch in diesem Bereich immer wieder Erkenntnisse sammeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gesamte Dienstbetrieb spielt sich im Gebäude des Gendarmeriepostenkommandos ab, und auch das ist ein Vorteil, denn es gibt dadurch keine separaten Kostenstellen für Gebäudeerhaltung, Raummieten und so weiter. Diese Synergieeffekte sind ebenfalls ein sehr wichtiger Faktor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Gaál hat schon den Rechnungshof zitiert. Die ablehnende Haltung meiner Fraktion zur Regierungsvorlage 806 der Beilagen ist wohlgemerkt nicht zuletzt auch hierin zu suchen. Der Rechnungshof hat sich natürlich vor allem mit der Kostenebene befasst und die Kostenneutralität beleuchtet, die nicht nachvollziehbar ist. Er bemängelt dies sowie die Einziehung einer weiteren hierarchischen Ebene, verbunden mit höheren Personalkosten, und er stellt weiters fest – was nicht unwesentlich ist –, dass in der